Wechsel im Opel-Treuhandbeirat "Herr Pfeil ist nicht mehr tragbar"
Die Bundesländer tauschen ihren Vertreter im Opel-Treuhandbeirat aus. Der bisherige Repräsentant Pfeil habe nicht in ihrem Interesse gehandelt. Für die Entscheidung über Staatshilfen hat dies wohl keine Folgen. GM soll sich nächste Woche zu seinen Plänen äußern.
Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten wechseln ihren Vertreter im Opel-Treuhandbeirat aus. Der FDP-Politiker Dirk Pfeil muss das Gremium verlassen und soll nach übereinstimmenden Medienberichten durch den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) ersetzt werden. "Es gibt einen Konsens unter den Ländern, dass Herr Pfeil nicht mehr tragbar ist", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe nicht im Interesse seiner Auftraggeber, der Länder, gehandelt. "Deshalb ist diese Entscheidung die logische Konsequenz."
Dirk Pfeil muss seinen Platz im Opel-Treuhandbeirat räumen.
Streit um Opel-Verkauf
Pfeil war in die Kritik geraten, weil er sich Anfang September bei der Abstimmung im Treuhandbeirat über den Verkauf von Opel an Magna der Stimme enthalten hatte, obwohl Bund und Länder des Geschäft befürworteten. Ursprünglich hatte Pfeil den Einstieg des Finanzinvestors RHJ International favorisiert. Als dieser aus dem Bieterrennen ausgeschieden war, hatte Pfeil den Verbleib von Opel beim Mutterkonzern General Motors (GM) gefordert. Die GM-Entscheidung, Opel in Eigenregie zu sanieren, hatte Pfeil im tagesschau.de-Interview begrüßt und als einzigen gangbaren Weg bezeichnet.
Auf seine Abberufung durch die Bundesländer reagierte Pfeil nun mit Unverständnis. "Es stört die Eitelkeit der Ministerpräsidenten, dass ich eine eigene Meinung vertreten habe", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Kritik übte er vor allem am hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU), der ihm die Nachricht von seiner Abberufung auf dem Anrufbeantworter hinterlassen habe. "Ihm sind fünf Jahre Alleinherrschaft nicht richtig bekommen."
Treuhand steht vor Auflösung
Die Opel-Treuhand verwaltet 65 Prozent der Anteile an der Adam Opel GmbH. Die restlichen 35 Prozent an dem Unternehmen hält GM bis heute. Nach der Entscheidung gegen den Verkauf von Opel steht das Gremium nun vor seiner Auflösung. Pfeil hatte erklärt, das normale Verfahren sei es nun, dass GM die 65 Prozent Opel-Anteile zurückerhalte, sobald der Konzern der Bundesregierung den Überbrückungskredit zurückgezahlt habe.
Unterdessen machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich, dass er staatliche Finanzhilfen für GM im Zuge der Opel-Rettung für möglich hält. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse". Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."
Bundesregierung erwartet bald Aussagen von GM
Die Bundesregierung rechnet nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans damit, dass sich GM in der kommenden Woche zu seinen Plänen äußern wird. "Die Bundesregierung wartet diese Erklärungen jetzt ab und wird sie anschließend prüfen", sagte er. Die Regierungen der Bundesländer mit Opel-Standorten drängten General Motors erneut, schnell das angekündigte Konzept zur Zukunft von Opel vorzulegen.
Mögliche künftige Staatshilfen soll die EU-Kommission nach dem Willen von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz streng prüfen. GM werde zur Restrukturierung seiner europäischen Tochter Opel/Vauxhall vor allem die Regierungen in Großbritannien, Spanien und Polen um Staatsgarantien bitten, schrieb er an die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Diese Länder hätten nach dem früheren GM-Restrukturierungsplan für Opel, der auch Grundlage für das kommende Konzept sein soll, keinen Job-Abbau zu befürchten. Im Gegensatz dazu stünden in Deutschland mehr als 8000 Jobs auf der Kippe und in Belgien mit dem Werk Antwerpen noch einmal 2500.