Schäuble deutet finanzielle Hilfen für GM an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält staatliche Finanzhilfen an GM für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse". Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."

Politiker fordern Zukuftskonzept für Opel

Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der Tagesschau nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern. Man wolle alles tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten. GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte von General Motors die schnelle Präsentation der Pläne als Basis für weitere Gespräche.

Die Bundesregierung rechnet nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans damit, dass sich GM in der kommenden Woche zu seinen Plänen äußern wird. "Die Bundesregierung wartet diese Erklärungen jetzt ab und wird sie anschließend prüfen", sagte er.

Fragen und Antworten:

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dies verlangte auch IG Metall-Chef Berthold Huber. Erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, "kann man über Hilfen nachdenken", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Man dürfe "auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen" Finanzmittel in Aussicht stellen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

IG Metall geht auf Konfrontation mit GM

Huber forderte vor möglichen Staatshilfen ein klares Konzept des Mutterkonzerns GM für Opel. Dabei dürften die Belastungen für die Beschäftigten nicht größer sein als bei dem Konzept von Magna, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die IG Metall kündigte an, die Proteste der Opel-Belegschaft gegen GM europaweit massiv ausdehnen. "Wir planen europaweit eine wirkungsvolle Gegenwehr und einen Konflikt mit GM", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild der "Berliner Zeitung". Nachdem der US-Konzern beschlossen habe, Opel nicht an den Autozulieferer Magna zu verkaufen, gebe es keine Verhandlungsgrundlage mehr.

[Bildunterschrift: Die Opel-Belegschaft ist wütend auf die Konzernmutter GM. ]
Gestern waren Tausende von Opel-Mitarbeitern auf die Straßen gegangen, um gegen die von GM geplanten Massenentlassungen und Werkschließungen zu demonstrieren. Am Stammwerk in Rüsselsheim machten rund 10.000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln ihrem Ärger Luft. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz pochte auf mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. "Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird."

Dossier:

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Umbildung des Opel-Managements

Unterdessen kündigte GM-Chef Fritz Henderson eine rasche Umbildung des Opel-Managements an. "Binnen Tagen oder Wochen" wolle man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte Henderson. Vor dem Hintergrund der Proteste deutscher Opel-Mitarbeiter räumte er ein, dass die Beziehungen zur Belegschaft in Europa durch den langen Entscheidungsprozess des GM- Verwaltungsrats belastet seien.    

• Opel-Mitarbeiter protestieren gegen Verbleib bei GM.
• C. Nitsche zum erneuten Verhandlungspoker über Opel.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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