Pokern um die Opel-Jobs

Bei der Sanierung des Autoherstellers Opel kann der Mutterkonzern General Motors auf finanzielle Hilfe des deutschen Staates hoffen. Nach der Entscheidung gegen den von der Bundesregierung bevorzugten Verkauf an den Zulieferer Magna sind jedoch große Widerstände zu erwarten. "Wenn ein Unternehmen sagt, es ist selbst in der Lage, die Probleme zu lösen, dann ist die Politik draußen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Allerdings fügte er mit Blick auf das Ziel der Rettung von Arbeitsplätzen hinzu: "Deutsche Regierungen werden nach Recht und Gesetz jeden Antrag prüfen."

[Bildunterschrift: "Die Politik ist jetzt draußen" - Hessens Ministerpräsident Koch. ]
Auch der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig schloss Staatshilfen für Opel nicht aus. "Öffentliche Mittel kann es aber nur dann geben, wenn die Standorte und damit die Beschäftigung in Deutschland gesichert werden", sagte Machnig. Die Bundesregierung, die vier Bundesländer mit Opel-Standorten und die Gewerkschaften müssten dazu mit einer Stimme sprechen. Am Freitag wollen sich die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle treffen, um eine gemeinsame Position zu finden.

"Lassen uns von GM nicht unter Druck setzen"

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums will die Regierung mögliche Finanzhilfen erst prüfen, wenn GM sein Konzept zur Zukunft von Opel vorgelegt hat. "Die Zusagen der Vorgängerregierung galten für eine Investorenlösung", sagte Brüderle. Nun bestehe aber "eine völlig neue Ausgangssituation". Einen möglichen neuen Antrag von GM auf staatliche Hilfe werde die Regierung pflichtgemäß prüfen. "General Motors/Opel hat das Recht wie andere Unternehmen auch, einen Antrag zu stellen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Ausgang einer nachfolgenden Prüfung sei aber offen.

Brüderle verlangte zunächst die fristgerechte Rückzahlung des Überbrückungskredits von bis zu 1,5 Milliarden Euro. GM ist dazu nach Angaben eines europäischen Konzernsprechers bereit. Die Frage nach neuen Staatshilfen ließ Brüderle vorerst offen. Er stellte jedoch klar: "Wir werden uns von GM nicht unter Druck setzen lassen."

[Bildunterschrift: Falls die Opel-Belegschaft keinen Sanierungsbeitrag leistet, droht GM mit einer Insolvenz des Autoherstellers. ]
GM-Chef Fritz Henderson baute bereits eine Drohkulisse auf, die zunächst vor allem die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen bewegen soll: "Ein Scheitern der nötigen Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, dass für die Bundesregierung eine Insolvenz von Opel nicht in Betracht komme. Diese Möglichkeit sei während der Suche nach einer Investorenlösung "aus guten Gründen" verworfen worden. "Diese Frage stellt sich auch jetzt nicht", sagte Wilhelm.

Merkel will mit Obama sprechen

Der drohende Verlust Tausender Opel-Arbeitsplätze in Deutschland setzt die Bundesregierung unter Druck, über das neue GM-Konzept zu verhandeln. "Das Spielchen heißt: Geld gegen Arbeitsplätze", sagte Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg. Kanzlerin Merkel, für die die Entscheidung gegen den von ihr bevorzugten Verkauf an Magna eine Niederlage bedeutet, sucht nach Angaben von Regierungssprecher Wilhelm Kontakt mit US-Präsident Barack Obama. Dabei soll es um die Rückzahlung des gewährten Brückenkredits gehen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors ist derzeit mehrheitlich in US-Staatsbesitz.

[Bildunterschrift: Die Entscheidung gegen den Opel-Verkauf an Magna ist ein Rückschlag für Kanzlerin Merkel. ]
Die Opposition im Bundestag sieht in der GM-Entscheidung einen Affront gegen Merkel, die noch wenige Stunden zuvor bei ihrer Rede im US-Kongress in Washington gefeiert worden war. "Die Entscheidung von General Motors ist eine Unverschämtheit. An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage", sagte Steinmeier. Vor der Bundestagswahl hatte er sich als Vizekanzler ebenso wie Merkel für den Verkauf von Opel an Magna stark gemacht. Die Regierung dürfe die Arbeiter bei Opel nicht im Stich lassen und müsse nun "hart" mit GM verhandeln, forderte Steinmeier.

Dossier:

Autokonzern sucht Zukunft Der GM-Niedergang hat die Krise bei Opel verschärft. Magna sollte die deutschen Werke retten. Doch dann kam alles anders. [mehr]

Opposition: GM-Entscheidung Klatsche für Merkel

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege", sagte er. Gysi forderte die Bundesregierung auf, sofort mit der US-Regierung zu verhandeln. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "Klatsche für Merkel". "Hier rächt sich, dass nie eine klare Position aufgebaut wurde." Hätte es statt eines Brückenkredits einen finanziellen Einstieg gegeben, hätte sich die Bundesregierung Einfluss gesichert.