EU-Kommissar Günther Oettinger spricht während einer Sitzung in Brüssel an seinem Mobiltelefon. | Bildquelle: dpa

Affäre um Flug in Privatjet Junckers Rückendeckung für Oettinger

Stand: 17.11.2016 18:52 Uhr

Erst die "Schlitzaugen"-Rede - nun auch noch eine Flugaffäre mit dem russischen Honorarkonsul. Trotzdem stellt sich EU-Kommissionspräsident Juncker hinter den umstrittenen Kommissar Oettinger. Die Frage ist: Wie lange noch?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Ebenso zahlreiche wie bohrende Nachfragen zu Günther Oettingers Mitflug in einem Privatjet musste sich die EU-Kommission von den Journalisten in Brüssel gefallen lassen. Doch Oettingers Chef steht zu ihm. Auf die Frage, ob der Deutsche nach wie vor das Vertrauen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genieße, antwortete dessen Sprecher mit einem schlichten "Ja". Juncker habe im Übrigen gestern mit Oettinger gesprochen.

"Im Rahmen unserer Regeln"

Aus Sicht der Brüsseler Behörde hat sich der Deutsche in Diensten der EU nichts zu Schulden kommen lassen: "Der Kommissar hat eine Einladung der ungarischen Regierung angenommen", erklärt Junckers Pressesprecher Margaritis Schinas und fügt hinzu: "Das ist im Rahmen unserer Regeln. Ich habe das selber oft getan: Wenn eine Regierung Sie zu etwas einlädt und die Garantie übernimmt, für die Kosten der Mission aufzukommen - dann ist das kein Interessenkonflikt. Wenn ich zynisch genug wäre, würde ich auch sagen: Das hilft, Steuergelder zu sparen."

Oettinger war nur rund zwei Wochen nach der sogenannten "Schlitzaugen"-Affäre erneut in erhebliche Erklärungsnot geraten. Und zwar, weil er am 18. Mai den Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers Klaus Mangold bestieg und sich auf diese Weise zu einem Termin nach Ungarn fliegen ließ.

Mangold ist russischer Honorarkonsul in Oettingers Heimat-Bundesland Baden-Württemberg und gilt als umtriebiger Lobbyist für die Interessen Moskaus. In Brüssel sei Mangold auch unter dem Namen "Mister Russia" bekannt, erzählt die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AP
galerie

EU-Kommissionschef Juncker hält zu Oettinger. Noch.

Keine Geschenke, die 150 Euro übersteigen

Für die Grüne ist klar: "Herr Oettinger hat die Ethikregeln der Kommission, also seine eigenen, ignoriert." Diese Ethikregeln der EU-Kommission verbieten etwa die Annahme von Geschenken, die 150 Euro übersteigen. Die Kosten für den Mitflug im Privatjet dürften deutlich darüber gelegen haben. Ohne dass bislang eindeutig geklärt wäre, wer für den Flug zahlte. Doch diese Regeln finden nach Ansicht der Brüsseler Behörde hier keine Anwendung: Weil es sich gar nicht um ein Geschenk handle. Sondern um ein Transportmittel, das von der ungarischen Regierung organisiert worden sei, so die Argumentation.

Die Regierung in Budapest bestätigte diese Darstellung: Man habe damals aus Zeitgründen vorgeschlagen, dass Oettinger Mangolds Flugzeug nehme, erklärte ein Regierungsvertreter. 

Auch den Einwand, der Flug an Bord der Maschine des Lobbyisten Mangold hätte mindestens einen Eintrag in das dafür vorgesehene Register erfordert, will die EU-Kommission nicht gelten lassen: "Dies war kein Treffen, das unter die Anforderungen unseres Ethikcodes oder des Transparenzregisters fällt", so Kommissionssprecher Schinas. "Der Kommissar ist für das Digitalressort zuständig und der Herr, um den es sich hier dreht, hat keinerlei Verbindung zum Thema Digitales. Außerdem war das ein Angebot der ungarischen Regierung."

Ungarns Regierung als "Mitflugzentrale"?

Nach Darstellung der ungarischen Regierung ist Mangold seit vielen Jahren für sie als Berater tätig und wird dafür auch entlohnt.

Was trotzdem die nicht unerhebliche Frage offen lässt, wer letztlich für Oettingers Flug bezahlte. Budapest verwies darauf, dass es sich nicht um ein Geschenk gehandelt habe, sondern der Flug mit dem Mangold'schen Beratervertrag abgegolten worden sei. Dieser Darstellung zufolge hätte sich die ungarische Regierung demnach als eine Art "Mitflugzentrale" für Oettinger betätigt.

EU-Kommissionspräsident Juncker jedenfalls hält zu seinem deutschen Kommissar. Kurz nachdem er Oettinger eine Art Maulkorb verpasste wegen dessen umstrittener Rede in Hamburg, in der er Chinesen verspottet und sich über die Homo-Ehe lustig gemacht hatte.

Mitflug im Privatjet - Juncker spricht Oettinger Vertrauen aus
K. Küstner, ARD Brüssel
17.11.2016 15:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2016 um 14:46 Uhr.

Darstellung: