EU zwischen Robin Hood und Wettbewerb

[Bildunterschrift: Die EU ist weiter uneins, ob und wie sie gegen die hohen Ölpreise vorgehen soll. ]
Was tun gegen die hohen Energiepreise? Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen waren zwar Thema der europäischen Staats- und Regierungschefs. In ihrer Schlusserklärung zum Brüsseler EU-Gipfel wenden sie sich allerdings ausdrücklich gegen "wettbewerbsverzerrende finanzpolitische und andere politische Eingriffe". Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, zunächst sollen bis zum Herbst verschiedene Vorschläge geprüft werden.

Vor allem Deutschland und Frankreich konnten sich nicht auf gemeinsame Strategien zur Entlastung der Verbraucher einigen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte für eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte. Er respektiere aber "die Positionen unserer deutschen Freunde, die davon ausgehen, dass es einen Markt gibt und dass man den Markt gewähren lassen muss", sagte Sarkozy nach den Beratungen. "Das ist nicht meine Position." Er werde in dieser Sache kämpfen, dies sei eine "Frage der Gerechtigkeit". 20 Prozent Steuern auf ein Barrel Öl, das 42 Dollar koste, seien mit 20 Prozent auf ein Barrel Öl im Wert von 139 Dollar nicht zu vergleichen.

Italien setzt auf Robin Hood

[Bildunterschrift: Sarkozy setzt auf die Mehrwertsteuer, Berlusconi auf Robin Hood - beide Vorschläge sieht die Bundesregierung skeptisch. ]
Die von Sarkozy vorgeschlagene Deckelung könnte bedeuten, dass die Mehrwertsteuer ab einem bestimmten Ölpreis ausgesetzt oder verringert wird. Zahlreiche EU-Staaten, unter ihnen Deutschland, wiesen diesen Vorschlag zurück. Nun soll bis zum Herbst geprüft werden, "ob steuerliche Maßnahmen angewendet werden können, um den plötzlichen Anstieg des Erdölpreises abzumildern, und vor der Tagung des Europäischen Rats im Oktober hierüber Bericht zu erstatten", wie es im Gipfelpapier heißt.

Bis dahin sollen auch die Vorschläge aus Italien und Österreich geprüft werden. Italien hatte eine sogenannte Robin-Hood-Steuer angeregt, die vor allem die großen Mineralölkonzerne treffen würde, die von den steigenden Preisen profitieren. Die Einnahmen sollten an Bedürftige verteilt werden. Österreich will mit Steuern die Spekulationsgeschäfte bekämpfen.

Merkel: "Antworten müssen an der Quelle ansetzen"

Deutschland hatte auf die Vorschläge mit Skepsis reagiert, da sie die Anpassung der Wirtschaft an die voraussichtlich dauerhaft hohen Energiepreise behindern würden. Zudem könnten Steuerentlastungen den Wettbewerb in der EU verzerren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu den Vorschlägen, es müssten Antworten gefunden werden, "die an der Quelle ansetzen, und die Quelle ist der gestiegene Preis des Barrels Erdöl". Im Abschlussdokument wird nun erklärt, dass Hilfen für Arme in Betracht kämen, diese aber befristet und auf diese Gruppe beschränkt bleiben müssten. Auch in Deutschland wird unter anderem aus der SPD ein Sozialtarif für die Betroffenen gefordert.

EU verweist auf Klimapaket

Dem Papier zufolge verweist die EU aber vor allem auf ihr Klimapaket mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem bezeichnet sie weitere Anstrengungen für eine höhere Energie-Effizienz und zum Energie-Sparen als nötig. Auch der Dialog mit den Öl-Förderländern solle verstärkt und mehr Transparenz auf den Märkten geschaffen werden.