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Debatte um Energiewende
Viele Vorschläge, kein Konzept
Die angekündigte Erhöhung der Ökostrom-Umlage hat die Debatte um die Energiewende weiter angeheizt. Bundesumweltminister Peter Altmaier machte die hohe Förderung der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit dafür verantwortlich, dass die EEG-Umlage 2013 von bisher 3,59 Cent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen durch die Erhöhung der EEU-Umlage die Stromkosten um etwa 60 Euro jährlich.
"Diese Preiserhöhung hätte im Umfang deutlich niedriger ausfallen können, wenn wir rechtzeitig die Hausaufgaben gemacht hätten", sagte Altmaier. Er werde deshalb dafür sorgen, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) "grundsätzlich und neu" reformiert werde. Altmaier hatte zwar einen Verfahrensvorschlag zur Reform der Förderung vorgelegt. Während die FDP nun rasche Gespräche über eine EEG-Reform noch in diesem Jahr forderte, hält der Minister einen breiten Konsens dafür für notwendig. Den könnte es erst nach der Bundestagswahl geben.
Die Forderung des Wirtschaftsministers und FDP-Parteichefs, Philipp Rösler, die Stromsteuer zu senken, wies Altmaier einmal mehr zurück. Haushalten mit geringem Einkommen bringe dies am wenigsten Entlastung. Er gehe davon aus, das es falsch wäre, "sich jetzt auf Maßnahmen festzulegen, deren Tragweite niemand überblickt".
Auch Oppositionspolitiker fordern Steuersenkungen
Neben Rösler forderten auch einzelne Oppositionspolitiker eine Senkung unterschiedlicher Steuern auf den Strompreis. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas, SPD, will einen verminderten Umsatzsteuersatz auf Strom für Privathaushalte. Pro Person und Jahr solle eine pauschale Verbrauchsmenge von 500 Kilowattstunden pro Person und Jahr nur noch mit sieben statt mit 19 Prozent besteuert werden, sagte Maas. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB schlug vor, die Ökostrom-Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Ökostrom-Umlage soll 2013 um fast 50 Prozent steigen
tagesthemen 22:25 Uhr, 15.10.2012, Wibke Harms/Matthias Deiß, RBB
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, mahnte eine Überprüfung der umstrittenen Rabatte bei der EEG-Umlage für Unternehmen an. Mit Blick auf Röslers Forderung nach einer Senkung der Stromkosten sagte Trittin, wenn die FDP den Strompreis begrenzen wolle, müsse sie unsinnige Rabatte für Unternehmen abschaffen. Die Privatverbraucher würden die Nachlässe mitfinanzieren. "Wenn er die Subventionen für Schlachthöfe und Banken abschafft, würden die Verbraucher sofort um vier Milliarden Euro entlastet", sagte Trittin an Rösler gerichtet.
Kritik an Rabatten für Unternehmen
Die zahlreichen Rabatte für Unternehmen werden kritisiert, weil sie nicht nur für Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch Brauereien, Hähnchenmäster oder Straßenbahnen werden begünstigt. Den größten Anteil aber machen energieintensive Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100 Gigawattstunden pro Jahr aus, die im globalen Wettbewerb stehen. Sie müssen nur 0,05 Cent Erneuerbare-Energien-Umlage je Kilowattstunde zahlen.
Die Privatverbraucher zahlen jetzt schon mit 3,59 Cent das 71-fache. Derzeit profitieren laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mehr als 700 Unternehmen von Ausnahmen bei der Umlage. Für nächstes Jahr haben mehr als 2000 einen Antrag darauf gestellt.
Stand: 15.10.2012 16:01 Uhr
