EU-Kommission prüft deutsche Umlage Entscheidung zu EEG nicht vor Herbst
Die EU wird nicht - wie vom "Spiegel" berichtet - noch in dieser Woche eine Verfahren gegen Deutschland wegen der EEG-Umlage eröffnen. Zwar überprüfe die EU derzeit das entsprechende Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Im Sommer soll aber keine Entscheidung fallen.
Die EU-Kommission will diese Woche noch nicht über weitere Schritte bei der Prüfung des deutschen EEG-Gesetzes entscheiden. Das sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Er bestätigte zugleich, dass die Brüsseler Behörde derzeit überprüfe, ob die Befreiung von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Firmen überhaupt ein Fall von staatlicher Beihilfe ist. Solche Zuschüsse bedürfen der Genehmigung aus Brüssel.
"Diese Voruntersuchung ist nicht abgeschlossen und auf jeden Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause geplant", so der Almunia-Sprecher. Die Brüsseler Sommerpause geht bis Ende August, eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des EEG mit EU-Gesetzen könnte somit im Herbst fallen.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass die EU-Kommission die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen im EEG rügt und deshalb ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet. Das Verfahren sollte laut dem Bericht am Mittwoch eröffnet werden.
Bundesregierung bleibt gelassen
Die Bundesregierung sieht dem möglichen EU-Verfahren nach eigenen Worten gelassen entgegen. "Wir haben unsere Argumente in Brüssel vorgebracht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung sei überzeugt, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland "mit EU-Recht vereinbar" sei. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, ihr Haus sehe dem Vorgehen der Kommission "mit Gelassenheit entgegen". Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, das EEG müsse generell überarbeitet werden.
Investitionen sollen sich dank EEG-Umlage lohnen
Das EEG organisiert die Förderung von Strom aus Wind- oder Solaranlagen. Die Betreiber solcher Anlagen bekommen 20 Jahre lang einen garantierten Abnahmepreis für den Strom. Damit soll sich die Investition in die neuen Technologien lohnen. Diese Förderung soll theoretisch von allen Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage bezahlt werden.
Bestimmte Unternehmen können sich allerdings von der Zahlung befreit lassen. Die Möglichkeiten dazu hat die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet, weshalb die Zahl der Befreiungen im vergangenen Jahr massiv in die Höhe sprang. Fallen die Industrieunternehmen als Umlagenzahler aus, müssen kleine Firmen und private Verbraucher deren Anteil an der Ökostrom-Förderung übernehmen.