Warnstreiks auf Flughäfen und im Nahverkehr

[Bildunterschrift: Am Flughafen München bringt der Warnstreik den Flugplan durcheinander. ]
Einen Tag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am drittgrößten deutschen Flughafen in München legten rund 120 Mitarbeiter in der Flugzeug-Abfertigung ihre Arbeit bis zum Mittag nieder. Mindestens 25 Flüge mussten gestrichen werden. Nach ver.di-Angaben sind 4500 Menschen bei der Flughafen München GmbH beschäftigt, davon 1900 in der Abfertigung. Bis 12 Uhr sind sie zum Warnstreik aufgerufen.

Auch am Flughafen Nürnberg traten die Beschäftigten der Flughafen Nürnberg GmbH und der AirPart GmbH für einige Stunden in den Ausstand. 13 ankommende und 14 abfliegende Maschinen und somit rund 2000 Passagiere waren dort von den Warnstreiks betroffen.

Warnstreik im Berliner Nahverkehr

In Berlin hatten die Gewerkschaften GDL und GKL zum Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufgerufen. Nach übereinstimmenden Angaben einer Sprecherin der Verkehrsbetriebe und eines Sprechers der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fuhren aber alle Linien. Bei den Straßenbahnen habe sich die Arbeitsniederlegung überhaupt nicht ausgewirkt, im U-Bahn-Verkehr kam auf zwei Linien der Takt durcheinander, so dass die Züge Verspätungen von bis zu zehn Minuten hatten.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen:

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es um die Einkommen von rund 1,15 Millionen Angestellten bei Städten und Gemeinden sowie um die rund 160.000 Angestellten des Bundes. Vertreten werden sie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem deutschen Beamtenbund (dbb). Beide verhandeln gemeinsam.

Die Bezahlung der Beamten von Kommunen und Bund ist nicht Teil der Verhandlungen, da ihre Besoldung nicht durch einen Tarifvertrag, sondern durch ein Gesetz festgelegt wird. In der Regel wird der Abschluss auf die rund 360.000 Beamten übertragen, zudem orientieren sich auch die Bundesagentur für Arbeit, Sozialverbände und weitere Institutionen am Ergebnis. Deswegen sprechen die Gewerkschaften von mehr als zwei Millionen Beschäftigten, die von einem Abschluss betroffen sind.

Verhandlungen ohne Annäherung vertagt

Die Tarifverhandlungen waren in der vergangenen Woche in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Bislang hatten die Arbeitgeber wegen der Gewerkschaftsforderung von fünf Prozent in einem Paket kein Angebot vorgelegt. Die geforderten fünf Prozent seien völlig unrealistisch, sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle.

Sollte nach der dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt fungieren.

Forderungen in der Tarifrunde 2010:

Ver.di forderte für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent und reduzierte die Forderung dann auf 3,5 Prozent. Welchen Anteil die Einzelforderungen daran haben, ist noch offen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten will ver.di eine tarifvertraglich geregelte Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll es Verbesserungen bei Zuschlägen auf Nachtarbeit und für Teilzeitbeschäftigte geben. Angestellte kommunaler Versorgungsbetriebe sollen fünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Bund und Kommunen lehnen die Forderungen als zu hoch ab. Ihr Angebot lautet: 1,5 Prozent mehr Lohn über zwei Jahre.