Eine Lehrerin steht vor ihrer Klasse

Öffentlicher Dienst Einigung im Länder-Tarifkonflikt

Stand: 17.02.2017 22:17 Uhr

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt - in zwei Stufen erhalten die 800.000 Beschäftigten mehr Geld. Angestellte Lehrer erhalten einen Zuschlag und auch Auszubildende werden besser gestellt.

Neue Warnstreiks in Schulen und Kitas sind abgewendet: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst der Länder beigelegt. Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2017 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro, teilte der niedersächsische Finanzminister und Verhandlungsführer des Arbeitgeberbündnisses Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Peter-Jürgen Schneider, mit.

Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
nachtmagazin 00:55 Uhr, 18.02.2017, Hanno Christ, ARD Berlin

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach von einem umfassenden Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen. "Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt", sagte er und hob hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen.

Gute Nachrichten für angestellte Lehrer und Azubis

Die Tarifparteien einigten sich zudem darauf, die Struktur der Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen. Dadurch erhalten zehntausende Lehrer, die vor allem in ostdeutschen Ländern nicht verbeamtet, sondern angestellt sind, jeden Monat bis zu 150 Euro mehr.

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden laut Bsirske eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr.

Schneider bezifferte die Mehrkosten für die Länder in diesem Jahr auf 870 Millionen Euro und 2018 auf 1,9 Milliarden Euro für die 800.000 Länderangestellten.

Bewegung nach anfänglichem Stocken

Das Ziel der Gewerkschaft ver.di, des Beamtenbundes (dbb) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war, bei der TdL höhere Löhne für die Landesbeschäftigten durchzusetzen. Ihre Forderungen summierten sich ursprünglich auf insgesamt sechs Prozent. Für die Auszubildenden hatte ver.di unter anderem eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro und mehr Urlaub gefordert.

Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde hatte der Länder-Verhandlungsführer Schneider noch gesagt: "Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten."

Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt

Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut ver.di waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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