Obama will Finanzmarktaufsicht verbessern Kontrolle als Regel, nicht als Ausnahme
US-Präsident Obama hat die radikalste Reform der Finanzmärkte seit 80 Jahren angekündigt - so will er eine neue Megafinanzkrise ausschließen. Das sollen unter anderem neue Institutionen garantieren. Er hat es nun eilig - aber die Republikaner kündigten Widerstand an. Unterdessen haben die ersten amerikanischen Großbanken begonnen, Staatshilfen zurückzuzahlen. JP Morgan Chase überwies 25 Milliarden Dollar, bei Morgan Stanley und Goldman Sachs waren es jeweils 10 Milliarden. Das Ministerium hatte die Banken zuvor untersucht und als ausreichend stabil eingestuft.
Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington
US-Präsident Barack Obama will mit der umfassendsten Finanzmarktreform seit der großen Depression Wirtschaftskrisen wie die gegenwärtige verhindern. Das gesamte System habe versagt, klagte er.
Obama will die US-Notenbank, die Federal Reserve, zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle auf den Finanzmärkten machen: "Ich schlage vor, dass die Federal Reserve zusätzliche Befugnisse erhält und die Verantwortung für die Regulierung von Bankenholdings und andere große Unternehmen trägt, deren Scheitern ein Risiko für die ganze Wirtschaft bedeutet."
Damit stünden zukünftig auch etwa der Versicherungsriese AIG und große Hedgefonds unter der Aufsicht der Fed. Diese könnte sich gar an solchen Unternehmen gegen deren Willen beteiligen, sollte deren Scheitern das gesamte Finanzsystem in die Tiefe reißen können. Zudem sollen Banken stärker mit Eigenkapital ausgestattet sein und mehr Liquidität halten, um in schwierigeren Situationen nicht an den Schulden zu ersticken. Auch die Risiken moderner Finanzprodukte müssten transparent sein - wie etwa Credit Default Swaps, der Handel mit Kreditrisiken, .
Neue Kontrollorgane sollen entstehen
Gleichzeitig soll in den USA eine neue Verbraucherschutzorganisation gegründet werden. Sie soll Privatkunden vor Kreditrisiken beim Haus- oder Autokauf schützen und auch das unverständliche Kleingedruckte zum Nachteil der Kunden aus den Verträgen löschen. Kontrolle werde in Zukunft die Regel sein und nicht die Ausnahme, sagte Obama.
Dazu will Obama eine Art "Rat der Regulierungsbehörden" schaffen, damit nicht jede der vier Aufsichtsbehörden nur im eigenen Aufgabenfeld, wie in der Vergangenheit, informiert sei. Und dabei den großen Zusammenhang aus den Augen verliere, wie zu Beginn der Finanzmarktkrise. Da hätten viele den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.
Angesichts der erweiterten Möglichkeiten der Regierung, praktisch in jeden Winkel der Finanzwirtschaft zu schauen und auch aktiv dort eingreifen zu können, bemühte sich Obama immer wieder darauf hinzuweisen, dass er die Marktwirtschaft als Basis des amerikanischen Wohlstandes sähe und sie nicht außer Kraft setzen sondern stärken wolle: "Mit den Reformen, die wir heute vorschlagen, erlauben wir den Märkten innovativ zu sein und verhindern gleichzeitig Missbrauch."
Republikaner fürchten zu viel Macht beim Staat
Der Vorschlag des Präsidenten muss nun von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden. Hier haben die oppositionellen Republikaner bereits Kritik angemeldet. John Boehner, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, sieht zu viel Macht beim Staat: "Alles in allem stimmen wir vielem zu. Aber wenn man genauer betrachtet, was der Präsident will, dann entscheidet hinterher die Regierung sogar über die Höhe der Kreditkartenzinsen."
Obama hat es nun eilig mit seinen Vorschlägen. Er befürchtet einen schwindenden Reformwillen, wenn denn die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erst einmal überstanden ist. Bis zum Jahresende noch, so seine Hoffnung, werde der Kongress ein entsprechendes Gesetz verabschieden.