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Von Silke Hasselmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Es ist wohl wirklich nur eine Sorte Mensch in der Lage, etwas so selten Dämliches zu Protokoll zu geben: "Aus Solidarität mit den Arbeitnehmern", so CSU-Politiker Horst Seehofer zu seinem Nokia-freien Erscheinen auf der Grünen Woche. "Aus Solidarität mit den Arbeitnehmern muss man solche Zeichen setzen." Der Minister lässt angeblich sogar prüfen, ob er den Nokia-bestückten Mitarbeitern seines Hauses einen Firmenboykott verordnen darf. Ist natürlich völliger Blödsinn, aber für eine volkstümmelnde Schlagzeile allemal gut genug.
Ob Peter Struck ähnlich irrlichternd handeln würde, wäre er noch Minister für Verteidigung - man weiß es nicht. Dass er der SPD angehört, spricht jedenfalls nicht dagegen. Immerhin hat auch Struck verfügt, dass sein Nokia-Gerät gegen einen anderen Anbieter getauscht wird. Wollen wir hoffen, dass sein Büro ihm nun nicht etwa ein Siemens-Handy besorgt. Das würde sich gar nicht gut machen - Stichwort: BenQ. Die Umstände dieser von Siemens mitzuverantwortenden Werksschließung voriges Jahr waren nämlich wirklich ein Skandal. Ach, und Motorola wäre auch unpassend. Auch die haben Deutschland jüngst verlassen. Nokia ist vielmehr die letzte Handy-Firma, die noch in Deutschland produzieren lässt.
Nun muss man die Finnen vielleicht nicht gleich dafür loben, dass sie noch so lange hier ausgehalten haben; so könnte man es nämlich auch sehen. Doch soweit ich die Sache verstanden habe, hat sich die Konzernleitung an Recht und Gesetz gehalten. Und zwar an deutsches Recht. Sie hat sich zum Beispiel die vielen Millionen Subventionseuro wohl nicht erschlichen. Im Gegenteil: Die Gesetze und Förderrichtlinien wurden von Politikern bestimmt.
Übrigens wüsste ich auch nicht, dass irgendjemand "Karawanenkapitalismus" gerufen hätte, wie jetzt Bundesfinanzminister Steinbrück, als Nokia Werke in Finnland geschlossen hatte, um in Deutschland günstiger zu produzieren. Oder als die DHL ihren Standort in Brüssel dicht - und im billigeren, weil hochsubventionierten Leipzig aufmachte. Solange dem Konzern keine kriminellen Machenschaften nachgewiesen werden können und solange Politik wie übrigens auch Gewerkschaften Standortpolitik mit viel Steuergeld, aber äußerst wenig Rücksicht auf Verluste anderenorts betreiben, sollten sie alberne Protestgesten stecken lassen. Die helfen den Nokia-Beschäftigten in Bochum am wenigsten.
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