Maschine der insolventen Airline Niki | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Air-Berlin-Kredit Bundesregierung in Erklärungsnot

Stand: 22.12.2017 13:51 Uhr

Mit einem Kredit über 150 Millionen Euro hielt die Bundesregierung die strauchelnde Air Berlin in der Luft. Abgesichert wurde das Darlehen vor allem mit Anteilen an der Air-Berlin-Tochter Niki. Jetzt zeigt sich: Die Sicherheiten sind nichts wert. Der Bund wird aus dem Verkauf von Niki vermutlich keinen Cent bekommen.

Von Massimo Bognanni, Katja Riedel, Elisa Simantke (WDR) und Sebastian Pittelkow (NDR)

Im August, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, stellte sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen von YouTube-Stars. Es ging auch um die Insolvenz der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Mit 150 Millionen Euro hatte die Bundesregierung dem Unternehmen gerade unter die Arme gegriffen. Wie groß, fragte YouTuber "MrWissen2go", sei die Gefahr, dass am Ende der Steuerzahler für den Kredit aufkomme?

Gut überlegt?

Merkel beschwichtigte. Die Risiken seien gering, "sonst hätten wir den Kredit gar nicht geben dürfen". Mit "großer, großer Wahrscheinlichkeit" müsse der Steuerzahler nicht dafür aufkommen. Die Regierung habe sich den Überbrückungskredit sehr gut überlegt. Recherchen von WDR und NDR zeigen jetzt: Die Regierung hat die Risiken des Kredits verharmlost. Gemessen an Merkels eigenen Worten stellt sich gar die Frage, ob der Bund überhaupt hätte einspringen dürfen.

Denn als Sicherheiten ließ sich der Bund Anteile an der Air-Berlin-Tochter Niki mit einem geschätzten Wert von 125 Millionen Euro verpfänden. Tatsächlich galt die österreichische Airline bis zu ihrer Insolvenz als Perle im Air-Berlin-Konzern. Niki besitzt begehrte Start- und Landerechte unter anderem am Flughafen Düsseldorf. Doch selbst wenn die Einzelteile von Niki von Insolvenzverwalter Lucas Flöther nun erfolgreich verkauft werden, wird der Steuerzahler davon höchstwahrscheinlich keinen Cent sehen.

Lage der Mitarbeiter von Air Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 22.12.2017, Griet von Petersdorff, ARD Berlin

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Der Bund ist nur Gesellschafter

"Mit dem Insolvenzantrag von Niki gehört das Unternehmen gewissermaßen den Gläubigern", sagt Flöther. Zu den Niki-Gläubigern gehört der Bund aber nicht, denn der hat sein Geld an Air Berlin verliehen und ist deshalb nur Gesellschafter bei Niki. "Nur wenn die Forderungen der Gläubiger zu 100 Prozent befriedigt würden, würde auch der Gesellschafter Zahlungen erhalten“, sagt Flöther.

Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter in Deutschland, Christoph Niering, kritisiert die Bundesregierung deshalb scharf für ihre Entscheidung, den 150 Millionen Kredit im Sommer auf so wackliger Grundlage an Air Berlin vergeben zu haben: "Kredite an ein Unternehmen in der Krise haben immer ein höheres Ausfallrisiko, da bankübliche Sicherheiten nicht mehr zur freien Verfügung stehen. Ausreichende Sicherheiten standen scheinbar auch bei Air Berlin nicht zur Verfügung. Dies hätte man von Seiten der Politik von Beginn an offen kommunizieren sollen, dann würde man jetzt auch nicht in Erklärungsnöte geraten."

In Erklärungsnöten befindet sich die Bundesregierung spätestens seitdem die Lufthansa sich vergangene Woche aus dem Niki-Übernahme zurückzog. Die Bundesregierung spricht von einem "unerwarteten Ausfall der Erlöse". Warum sie den Kredit unter solchen Voraussetzungen vergab, dazu wollen sich das Wirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Anfrage nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Dezember 2017 um 13:45 Uhr.

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