Hochspannungsleitung

Umstrittene Industrie-Subventionen Netz-Rabatte übersteigen eine Milliarde

Stand: 02.11.2016 09:51 Uhr

Seit 2011 werden besonders stromintensive Unternehmen von einem Teil der Netzentgelte befreit. Schultern müssen das die Verbraucher. Allein für 2017 werden sich die Industrierabatte auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Die Grünen fordern, die Subvention zu streichen.

Rabatte für die deutsche Industrie bei den Strom-Netzentgelten kosten die Verbraucher weitere Milliarden. Allein im kommenden Jahr müssen die sogenannten Letztverbraucher 1,115 Milliarden Euro zusätzlich schultern, um Subventionen für die stromintensiven Betriebe zu zahlen. Das geht aus einer Mitteilung der Netzbetreiber hervor. Seit 2012 kosteten diese Subventionen die Verbraucher damit rund 4,5 Milliarden Euro.

3,4 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2016

Zwischen 2012 und 2016 haben sich die Netzentgelt-Subventionen für stromintensive Unternehmen auf rund 3,4 Milliarden Euro summiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervorgeht. 2016 werde die Umlagenhöhe rund 897,5 Millionen betragen. 2015 seien 4433 Unternehmen von den Stromnetzentgelten teilbefreit gewesen.

Höhn | Bildquelle: dpa
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Die Industrierabatte sind "schlichtweg nicht vermittelbar", sagt Bärbel Höhn von den Grünen.

Eingeführt wurde die Befreiung 2011 nach dem Atomausstieg, weil mit steigenden Strompreisen gerechnet wurde. Die Strompreise an der Börse sind nach Angaben der Grünen aber um 70 Prozent eingebrochen. Die Grünen fordern den Wegfall der Milliarden-Hilfe. "Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass private Haushalte die Stromrechnung von Siemens, Schlachthöfen oder Aldi mitbezahlen", kritisierte Höhn. Die ab 2011 eingeführten Subventionen müssten komplett gestrichen werden.

Rabatte von bis zu 80 Prozent

Momentan seien rund 5000 Firmen bis zu 80 Prozent von den Netzentgelten befreit. Jedes Jahr kämen viele neue Unternehmen dazu, weil über "kreative Prozesse die Voraussetzungen für die Befreiung" erreicht würden. Gerichte hätten die Umlage schon zweimal für unrechtmäßig erklärt. Doch durch nachträgliche Änderungen sei die Subventionierung erhalten worden.

Von der umstrittenen Umlage profitieren große Stromabnehmer aus der Stahl- oder Aluminiumindustrie - aber auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food Filialen, Rechenzentren, Banken, Versicherungen, Krankenhäuser, Großbäckereien, Kühlhäuser oder die Deutsche Börse. Die entgangenen Erlöse werden als Aufschlag auf die Netzentgelte umgelegt. 2017 steigt diese Umlage von 0,378 auf 0,388 Cent pro Kilowattstunde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. November 2016 um 11:30 Uhr.

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