Blick auf eine Filiale der Volksbank. | Bildquelle: dpa

Urteil in Tübingen Gericht kippt erstmals Negativzinsen

Stand: 26.01.2018 14:50 Uhr

Die Negativzinsen beschäftigen inzwischen auch Gerichte: Jetzt gab das Tübinger Landgericht Verbraucherschützern recht - in bestimmten Fällen können Strafzinsen rechtswidrig sein.

Negativzinsen für private Bankkunden sind unter Umständen rechtswidrig: Die Volksbank Reutlingen darf bei bestehenden Geldanlageverträgen nicht nachträglich einseitig einen Negativzins einführen, entschied das Landgericht Tübingen.

Verbraucherzentrale bekommt recht

Mit dem Urteil gab es der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg recht. "Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung", teilte das Gericht mit.

Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hat die Verbraucherzentrale gegen die Volksbank Reutlingen geklagt. | Bildquelle: dpa
galerie

Streit um Strafzinsen: Die Volksbank Reutlingen darf unter bestimmten Umständen keine Negativzinsen einführen.

Preisaushang geändert

Die Verbraucherschützer hatten gegen die Bank geklagt. Zuvor hatte die Bank zwar nach Abmahnung der Verbraucherzentrale einen Preisaushang geändert und Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückgenommen; die Volksbank weigerte sich allerdings zu versprechen, die Klauseln auch in Zukunft nicht erneut einzuführen.

"Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen", erklärte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale zu dem Fall.

Erste gerichtliche Auseinandersetzung

Nach Angaben der Verbraucherzentrale handelte es sich bei dem Prozess um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht. Mit der Klage hoffte sie auch auf eine grundsätzliche Klärung der Zulässigkeit von Negativzinsen. Mit Negativzinsen reichen Banken die Strafzinsen an ihre Kunden weiter, die für die Kreditinstitute auf Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig werden.

Negativzinsen für Privatsparer - bei alten Verträgen nicht erlaubt
Thomas Wagner, DLF
26.01.2018 20:46 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Januar 2018 um 15:30 Uhr.

Darstellung: