Steuererklärung mit Erinnerungsnotiz | Bildquelle: dpa

Bundesfinanzhof rügt Staat Zinsen auf Steuernachzahlung? So nicht!

Stand: 14.05.2018 13:12 Uhr

Wer Steuern nachzahlen muss, der muss zusätzlich Zinsen von sechs Prozent pro Jahr zahlen. Das ist laut Bundesfinanzhof zu viel. Das Gericht urteilte: Wenn die Zinsen am Markt niedrig sind, muss der Staat mitziehen.

Steuernachzahlungen sind wohl für alle Bürger ein Ärgernis. Mit dem Ergebnis einer Außenprüfung war ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen aber besonders unzufrieden und klagte. Der Grund: Neben den zu bezahlenden Steuern sollten sie auch Zinsen überweisen. Für den Zeitraum von April 2015 bis November 2017 belief sich die Forderung des Finanzamtes auf 240.831 Euro. Das entspricht einem Nachzahlungszinssatz von sechs Prozent pro Jahr.

Verzinsung ab 2015 auf der Kippe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil zu dem Fall nun erstmals Zweifel an der Höhe dieser Summe geäußert. Angesichts der dauerhaft niedrigen Zinsen stehe die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes infrage, teilte das Gericht in München mit. Dies gelte für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.

"Die realitätsferne Bemessung wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung", begründete das Gericht sein Urteil im Sinne des klagenden Ehepaares.

BFH sieht Staat am Zug

"Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne", heißt es in der Mitteilung des BFH.

Nun sei der Gesetzgeber am Zug. Er habe das Problem zwar erkannt, bisher aber nichts getan, rügte der BFH. Für das Jahr 2013 hatte ein anderer Senat den Zinssatz noch vor wenigen Monaten als unproblematisch erachtet. Laut BFH vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen "in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro" an Nachzahlungszinsen. Der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr gilt auch für Steuererstattungen.

Drei Prozent statt sechs?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte eine Halbierung auf drei Prozent pro Jahr, also 0,25 Prozent im Monat: "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur beim Finanzamt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Unternehmen zahlten nach einer Betriebsprüfung oft mehr Zinsen als Steuern nach - "das kann nicht angehen".

"Es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsprüfer-Verbandes IDW, Klaus-Peter Naumann.

Aktenzeichen: IX B 21/18

Bundesfinanzhof: Zinslast verfassungswidrig
Wolfram Schrag, ARD München
14.05.2018 13:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR akfuell am 14. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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