Einkaufstüten von Edeka und Tengelmann | Bildquelle: dpa

Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka Neue Kritik an Gabriels Entscheidung

Stand: 27.03.2016 09:02 Uhr

Die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka sorgt weiter für Kritik. Nachdem der Chef der Monopolkommission aus Protest zurückgetreten war, stärkte ihm nun sein Nachfolger den Rücken.

Auch der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik", sagte Wambach der "Welt am Sonntag". Dies sei "aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen".

Die Monopolkommission habe sich einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen, weil es im "vorliegenden Fall nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit" gehe, sagte Wambach.

Streit um Gabriels Entscheidung

Gabriel hatte entgegen der Empfehlung des Beratergremiums die Übernahme erlaubt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Aus Protest gegen diese "äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung" war Zimmer daraufhin zurückgetreten. Sein Nachfolger Wambach, der seit 2014 Mitglied der Monopolkommission ist, bedauerte den Rücktritt. Zimmer habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden. Gabriel hatte seine sehr selten ausgesprochene Ministererlaubnis unter anderem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet.

Rewe klagt

Gabriels Kritiker befürchten, dass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel mit der Fusion der beiden Ketten weiter eingeschränkt werden könnte. Gabriel hatte betont, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen wichtiger als die Bedenken des Kartellamts. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch zu verhindern.

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