Mobilfunkantennen auf einem Dach

Ziele des Mobilfunkgipfels Weniger Funklöcher, schnelleres Netz

Stand: 12.07.2018 17:55 Uhr

Infrastrukturminister Scheuer will Mobilfunklöcher beseitigen. Eine halbe Million Haushalte sollen zusätzlich ans Netz angeschlossen werden. Die Opposition kritisierte eine "visionslose Digitalpolitik".

Weiße Flecken bei Mobilfunk und mobilem Internet deutlich verringern, 99 Prozent der Haushalte bis Ende 2020 ans Mobilfunknetz anschließen - darauf haben sich die Teilnehmer des sogenannten Mobilfunkgipfels verständigt. Zu dem Treffen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur waren Vertreter der drei Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland gekommen.

Eine halbe Million Haushalte zusätzlich

Die gemeinsame Erklärung sieht einen deutlichen Ausbau des Mobilfunknetzes vor. Die Unternehmen sollen mehr Sendemasten bauen, so Infrastrukturminister Andreas Scheuer.

"Wir machen sofort einhundert Stationen an den Verkehrshotspots. Wir machen tausend an den weißen Flecken und wir bauen zehntausend aus oder rüsten auf. Das heißt, es werden etwa eine halbe Million Haushalte zusätzlich angeschlossen in den nächsten Jahren."

Scheuer will den Betreibern im Gegenzug bei Versteigerungen der 5G-Lizenzen entgegenkommen. Sie sollen künftig erst nach Zuteilung bezahlt werden. Seinen Angaben nach würde das die Konzerne um eine Milliarde Euro entlasten.

Umsetzung hängt an 5G-Lizenzen

Der Vorstandvorsitzender der Deutschen Telekom Timotheus Höttges verwies darauf, dass die Vereinbarung eine Absichtserklärung sei. Ob der Ausbau so komme, hänge von der Einigung der Mobilfunkunternehmen und der Bundesnetzagentur beim Thema 5G ab. Die Lizenzen für die schnellere Frequenz werden im kommenden Jahr versteigert.

"Deswegen stehen diese Investitionen unter dem Vorbehalt, dass wir bei der 5G-Lizenz entsprechende finanzielle Rahmebedingungen bekommen, die uns erlauben, die Mark dann für die richtigen Themen zu investieren", so Höttges.

Bisher waren die Betreiber verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Das weitere Prozent bis 2020 gilt als teuer, da es sich um abgelegenere Gebiete handelt.

Mobilfunkgipfel in Berlin plant umfangreichen Netzausbau
tagesschau 17:00 Uhr, 12.07.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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"Beispiel für visionslose Digitalpolitik"

Kritik an der Absichtserklärung kam von der Opposition. Der Mobilfunkgipfel sei Paradebeispiel der visionslosen Digitalpolitik der Großen Koalition, erklärte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta. Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt habe die Schließung der Funklöcher schon für dieses Jahr angekündigt.

Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir, forderte, Scheuer müsse den Unternehmen weitreichende Versorgungsverpflichtungen auferlegen. Entscheidend sei, dass die Vorgaben dann auch durchgesetzt werden -"notfalls auch mit Bußgeldern und Schadensersatzzahlungen an die Kunden"

Mit Informationen von Ramona Schlee, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 17:15 Uhr.

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