CDU-Kurswechsel irritiert die Arbeitgeber

Der Kurswechsel der CDU beim Thema Lohnuntergrenze hat bei den Gewerkschaften für positive Reaktionen gesorgt - die Arbeitgeber zeigen sich hingegen irritiert. Für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, im Deutschlandradio Kultur. Ein derartiger politischer Schwenk sei bedenklich und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wächst hingegen die Hoffnung, dass noch in dieser Wahlperiode Mindestlöhne für alle Branchen gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Sender hr-iNFO. Er glaube, "dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun wird".

Beim CDU-Bundesparteitag im November soll über den Vorstoß abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.

Hintergrund:

Gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland Wie niedrig dürfen die Löhne in Deutschland sein? Derzeit (Oktober 2011) gelten in neun Branchen gesetzliche Mindestlöhne. Diese reichen - je nach Branche und Region - von 6,53 Euro bis 12,95 Euro pro Stunde. [mehr]

Gröhe: "Es geht nicht um Lohnfindung im Parlament"

Die CDU bleibt damit deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt. Sie lehnt auch dessen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte in der ARD klar: "Es geht nicht um einen politischen Mindestlohn, es geht nicht um Lohnfindung im Parlament, sondern zwischen den Tarifparteien." Man müsse etwas für den Bereich der nicht tariflich gebundenen Arbeitsplätze tun. "Da greifen bisher die Regelungen nicht ausreichend."

Zugleich verteidigte Gröhe die Pläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Er sehe darin keine radikale Kehrtwende und schon gar keinen Linksruck, sagte er im Bericht aus Berlin.

Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie betonte im Deutschlandfunk, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände könnten am besten zu Lösungen kommen. "Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel", sagte von der Leyen. Es komme aber darauf an, das richtige Maß zu finden.

Auch von der Leyen verteidigte den Kurswechsel: Es gehe darum, die soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Die Löhne in Deutschland hätten sich immer weiter auseinanderentwickelt. Wenn jemand, der Vollzeit arbeite, davon nicht leben könne, werde Arbeit entwertet.

[Bildunterschrift: Bislang sperrte sich die CDU strikt gegen Mindestlöhne. Damit scheint es nun vorbei zu sein. ]
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Karl-Josef Laumann, zeigte sich überzeugt, dass der Vorstoß auf dem Parteitag große Unterstützung finden wird. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, er sei froh, dass die CDU-Führung das Anliegen unterstütze. Er sei sicher, dass die Mehrheit der Delegierten beim Parteitag dafür gewonnen werden könne.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Allerdings sind die Pläne auch in der Koalition höchst umstritten. Kritik kommt unter anderem von der FDP und vom Wirtschaftsflügel der Union: Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe.

Eine verbindliche Lohnuntergrenze könne es nur geben, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften dies auch wollten, betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Im SWR sagte Fuchs, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, müsse das akzeptiert werden. "Dann sind eben die schuld, die keine Einigung finden", so Fuchs wörtlich. Einen politischen Mindestlohn werde es mit ihm auf keinen Fall geben.

• CDU-Spitze öffnet sich für Lohnuntergrenzen (30.10.2011).
• Vorschlag zur Lohnuntergrenze entfacht Diskussion [T. Berbner, ARD Berlin].
• Ulli Meerkamm (ARD) zur Mindestlohndebatte.
• Mindestlohn löst neue Diskussionen aus [J. Seidel, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden