Hände kneten Brotteig | Bildquelle: imago stock&people

Grundsatzurteil Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

Stand: 20.09.2017 15:51 Uhr

Auch bei Nachtzuschlägen und Feiertagsvergütungen müssen Arbeitgeber sich am Mindestlohn orientieren - das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden. Mit dem vierten Grundsatzurteil zum Mindestlohn stärkt das Gericht die Position Tausender Schichtarbeiter.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn eingeführt - nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das vierte Grundsatzurteil dazu gefällt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten klar, dass der Mindestlohn auch für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, als untere Basis gilt. Er sei auch für die Vergütung von Feiertagen fällig.

Das Gericht stärkt damit die Position Tausender Schichtarbeiter. Für den Präzedenzfall sorgte eine sächsische Montagearbeiterin aus einer kleinen Kunststofftechnikfirma mit 80 Beschäftigten. Ihr Arbeitgeber hatte für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes nur 7,00 Euro als Grundlage genommen. Er müsse aber den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro und inzwischen 8,84 Euro pro Stunde zugrunde legen, entschied der Zehnte Senat. "Das ist Gesetz. Das ist die Basis", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck.

Grundsatzurteile bereits zu Krankheit und Weihnachtsgeld

Das Gericht entschied außerdem, dass in diesem Fall das gezahlte Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden durfte, da es bei Urlaubsantritt gezahlt wurde und damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit galt. Nur dann hätte es nach einer anderen BAG-Entscheidung von Juni 2016 verrechnet werden können. Der Senat bestätigte Urteile des Arbeitsgerichts Bautzen und des sächsischen Landesarbeitsgerichts.

Für die Arbeiterin ging es in der letzten Instanz um eine eher kleine Nachzahlung: 29,74 Euro für Januar 2015. Das Bundesarbeitsgericht fällte bereits Grundsatzurteile zur Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn sowie zu seiner Anwendung bei Krankheit und für Bereitschaftszeiten.

Aktenzeichen (Az: 10 AZR 171/16)

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. September 2017 um 15:45 Uhr.

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