Flüchtling bei der Arbeit | Bildquelle: dpa

Arbeitsmarkt Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge?

Stand: 02.01.2017 14:26 Uhr

Muss sich ein Zuwanderer nachqualifizieren, damit sein Berufsabschluss anerkannt wird, könnte er künftig für diese Zeit keinen Mindestlohn bekommen. Darüber diskutieren Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium einem internen Papier zufolge.

Die Bundesregierung erwägt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen. Dies betreffe all jene, die noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, meldete die die "Süddeutschen Zeitung".

Das Blatt berief sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte, dass es ein internes Papier zu diesem Thema gebe. Die Zeit der Nachqualifizierung wäre demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und fiele somit nicht unter die Mindestlohnpflicht. Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- beziehungsweise Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.

DGB-Kritik an Ausnahmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "SZ". "Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies die Kritik zurück. Es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, bremse dies die Bereitschaft der Betriebe, solche Angebote zu machen. "Für die Betroffenen würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert."

Ökonomen hatten bereits in der Vergangenheit dafür plädiert, beim Mindestlohn Ausnahmen für Zuwanderer zu machen. Dieser war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung 2015 angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 in der Wirtschaft am 02. Januar 2017 um 11:30 Uhr.

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