Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben

Aigner fordert 90 Millionen Euro für Bauern

Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben

[Bildunterschrift: Bundesagrarministerin Ilse Aigner fordert 90 Millionen Euro für die Milchbauern ]
Die deutschen Milchbauern sollen nach dem Willen von Bundesagrarministerin Ilse Aigner 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket erhalten. Diese Größenordnung ergebe sich aus den Plänen, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hatten. Die Mittel "werden wir gerne annehmen", sagte Aigner am Rande eines EU-Agrarministertreffens in Brüssel.

EU-Milliardenprogramm für den ländlichen Raum

Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für Deutschland vorgesehene Geld in erster Linie den Bauern zugute kommen statt dem Ausbau der Breitband-Internetverbindungen.

Deutschland hatte sich während der Verhandlungen dafür eingesetzt, dass auch Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern wie etwa Fördergelder bei Stallneubauten unter die Maßnahmen des Konjunkturprogramms fallen können. Wie viel Geld von den 90 Millionen Euro in den Milchsektor fließt, muss aber gemeinsam mit den Bundesländern entschieden werden. Aigner kündigte an, Ende der Woche mit den Agrarministern der Länder darüber zu beraten.

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Aigner spricht von dramatischem Preissturz

Der Preissturz bei Milch sei "dramatisch", sagte sie. "Es geht auch an die großen Betriebe mittlerweile, die mit diesen Preisen nicht mehr leben können." Sie verlangte, die Milchquote in der EU zunächst doch nicht zu erhöhen. Diese begrenzt die Menge, die produziert werden darf, um die Preise stabil zu halten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wies die Forderung zurück. "Das löst das gegenwärtige Problem nicht", sagte sie. Die Milchproduktion bleibe im Jahr 2008/09 ohnehin um vier bis fünf Prozent unter der Quote. Das gleiche werde für 2009/10 geschätzt.