EU-Kommission kommt Milchbauern entgegen Ein bisschen Hilfe gegen tiefe Milchpreise
Die EU-Kommission will Milchbauern im Kampf gegen zu niedrige Preise helfen - Forderungen nach Zuschüssen oder einer abgesenkten Milchquote lehnt sie aber weiter ab. Während der Bauernverband die Vorschläge "zu vage" nennt, begrüßten die Milchviehhalter, dass der Plan eine Reduzierung der Milchmenge fördere.
Die Europäische Union hat den unter den niedrigen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfen in Aussicht gestellt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stellte ein Hilfspaket vor, in dem unter anderem Regeln für staatliche Beihilfen für Landwirte und für den Milchquotenaufkauf geändert werden. Fischer Boel will außerdem die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken und fordert Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren.
Bereits seit Monaten protestieren europaweit Milchbauern gegen die Höhe der Milchpreise.
Die Agrarkommissarin will den EU-Staaten vor allem die Möglichkeit einräumen, die Milchmenge zu reduzieren, indem sie Bauern ihre Produktionsrechte abkaufen. Bislang flossen vom Staat aufgekaufte Quoten in eine Art nationale Reserve, die mit der Überproduktion anderer Betriebe verrechnet wurde. Künftig sollen dagegen Produktionsrechte, die der Staat einem Bauern abkauft, verfallen. Damit könnte die Gesamtproduktion leicht vermindert werden. Darüber hinaus will die Kommission für den Milchmarkt künftig eine Notfallklausel in Anspruch nehmen, die es ihr erlaubt, auf Preisschwankungen schneller zu reagieren.
Fischer Boel sieht "Licht am Ende des Tunnels"
Zudem seien die Preise für Milchprodukte zuletzt wieder gestiegen, sagte Fischer Boel. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", erklärte die Agrarkommissarin vor dem Europaparlament. Innerhalb eines Monats seien die Preise für Butter in Frankreich um vier Prozent und in Deutschland um acht Prozent gestiegen. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wir sind auf dem Weg", sagte Fischer Boel. Forderungen der Bauern nach einer Senkung der Milchquoten, also der europaweit zulässigen Produktionsmenge, lehnte sie erneut ab.
Die EU-Volksvertretung bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit den Mitteln sollten etwa Kooperativen, betriebliche Investitionen, Marketingmaßnahmen oder auch Kleinerzeuger und Junglandwirte gefördert werden. Dies hatte das Parlament schon bei den Beratungen über den EU-Haushalt 2009 vergeblich gefordert. Derzeit hat das Europaparlament bei der EU-Agrarpolitik kein Mitentscheidungsrecht. Ein solches ist aber im Reformvertrag von Lissabon vorgesehen.
Angebot senken oder Nachfrage ankurbeln?
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erklärte, er "vermisse schnell wirkende Signale in den Markt hinein". Die Vorschläge von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel seien zu vage. "In dieser Situation muss alles Vorrang haben, was den Milcherzeugern in ihrer Not hilft und den Milchmarkt schnell und wirksam ankurbelt."
Dagegen begrüßte der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenhauer, die Vorschläge der EU-Kommission im Kern. Es sei grundsätzlich richtig, "dass die Vorschläge in Richtung Angebotsreduzierung gehen", sagte Foldenauer. "Nun hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht allein ausreicht, die Nachfrage mit Steuermitteln anzukurbeln".
Bauern kippen aus Protest Milch weg
Bundesweit kippten erneut Bauern Zehntausende Liter Milch aus Protest gegen ihrer Ansicht nach zu niedrige Preise weg. Die rund 100.000 deutschen Milchbauern klagen seit Monaten über Milcherzeugerpreise von um die 20 Cent pro Liter. Um kostendeckend produzieren zu können, halten sie mindestens 40 Cent für notwendig. Unterdessen zahlen Kunden im Supermarkt nicht einmal mehr 50 Cent für einen Liter.
Aus Protest kippt ein Bauer Milch auf einen Acker.