Die Fassade eines Altbaus in Berlin

Studie zur Entwicklung in Berlin Mietpreisbremse bremst nicht wirklich

Stand: 17.05.2016 11:01 Uhr

Die vor gut einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Doch zumindest in Berlin scheint das bislang nicht zu funktionieren. Laut einer Studie sind die Mieten dort im Schnitt sehr viel höher als zulässig, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. In Berlin seien die Mieten im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf eine Studie, die das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt hat.

Die Studie deckt sich mit den Erfahrungen, die der Deutsche Mieterbund bislang gemacht hat. "Die Mietpreisbremse wird insbesondere von privaten Vermietern ignoriert", sagte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund auf NDRInfo. Auf der anderen Seite hätten Mieter nicht den Mut, die Mietpreisbremse zu ziehen. Doch nur dann könne sie wirken. "Bei den Mietern ist noch nicht angekommen, dass der Vermieter gegen das Gesetz verstößt, wenn er eine Miete fordert, die zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt." Solange die Mieter daraus keine Konsequenzen zögen, bleibe das Gesetz ein Papiertiger.

Ulrich Ropertz, Sprecher Deutscher Mieterbund: Private Vermieter ignorieren Mietpreisbremse

17.05.2016 12:49 Uhr

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Berlin ist Vorreiter

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen. Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen.

Bausenator will nachjustieren

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel wirbt zur Zeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine Bundesratsinitiative zur Nachjustierung der Mietpreisbremse. Derzeit machten zu wenige Mieter ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend, sagte Geisel. Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher brauchen sie erst dann Verträge vorzulegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, nannte die Verbesserung der Auskunftsrechte "eine verständliche Forderung". Sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse man "selbstverständlich dafür sorgen, dass nachgebessert wird", zitiert ihn die Zeitung. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten. Derzeit gehe man davon aus, dass die Mietpreisbremse wirke.

Mieten deutlich höher als zulässig
A. Krämer, ARD Berlin
17.05.2016 09:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2016 um 08:30 Uhr.

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