Die Fassade eines Wohnblocks in Hannover (Archivbild).

Wohnungspolitik der Regierung Mieterbund kritisiert Mietpreisbremse

Stand: 06.06.2017 12:08 Uhr

In Deutschland fehlen günstige Wohnungen - und die Mieten steigen weiter. Der Deutsche Mieterbund macht auch die Große Koalition dafür verantwortlich: Die Mietpreisbremse bleibe wirkungslos und der Sozialwohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück.

Der Deutsche Mieterbund ist unzufrieden mit Wohnungspolitik der Großen Koalition. Zwar habe die Regierung die Mietpreisbremse eingeführt und die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht. Doch die Preisbremse funktioniere nicht und der Bau neuer günstiger Wohnungen bleibe weit hinter dem Bedarf zurück, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Mit 6,3 Prozent im Bundesdurchschnitt seien die Mieten im Jahr 2016 noch stärker gestiegen als in den Vorjahren. In den Metropolen Berlin, Hamburg, Frankfurt und München lägen zwei Drittel bis 95 Prozent der Mietangebote über der Obergrenze für die Mietpreisbremse. In Deutschland fehlten eine Million Wohnungen. Die Bilanz der ablaufenden Wahlperiode sei "insgesamt unbefriedigend", so Rips.

Die Preisbremse war 2015 für ausgewählte Gebiete eingeführt worden. Vor allem in Ballungsräumen dürfen die Mieten bei neuen Verträgen seither in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Gesetzesänderung soll Mieter besser vor überteuerten Mietverträgen schützen, bleibt aber oft wirkungslos. Die SPD wollte nachbessern und Vermieter zwingen, die vorherige Miete offenzulegen. Sie scheiterte aber am Widerstand der Union.

Mieterbund kritisiert Bundesregierung
tagesschau24 17:00 Uhr, 06.06.2017, Andre Kartschall, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft

Unzufrieden ist der Mieterbund auch mit dem Sozialwohnungsbau. Zwar seien die Bundeszuschüsse im vergangenen Jahr verdoppelt und für dieses Jahr und 2018 auf rund 1,5 Milliarden Euro verdreifacht worden, doch komme die Bautätigkeit mit dem Bedarf nicht mit. Benötigt würden 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr, erklärte der Mieterbund. Gebaut würden aber nur rund 25.000 Wohnungen - und zugleich schrumpfe der Bestand an Sozialwohnungen jedes Jahr um bis zu 60.000 Wohnungen.

Insgesamt werden Mieterbund-Chef Rips zufolge jedes Jahr 140.000 zusätzliche Wohnungen bundesweit benötigt, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Rips erneuerte seine Forderung nach einer steuerlichen Förderung für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Ein solches Programm im Umfang von zwei Milliarden Euro war Mitte 2016 am Streit zwischen Union und SPD gescheitert.

Über dieses Thema berichteten am 06. Juni 2017 die tagesschau u.a. um 12:00 Uhr und tagesschau24 u.a. um 12:30 Uhr in der Wirtschaft.

Darstellung: