Micosoft-Logo | Bildquelle: REUTERS

Urteil in den USA Microsoft muss Daten nicht herausgeben

Stand: 25.01.2017 08:51 Uhr

Der Technologiekonzern Microsoft hat sich vor Gericht gegen eine Klage von US-Behörden durchgesetzt: Diese hatten gefordert, auch Einsicht in Daten von Internetnutzern aus dem Ausland zu erhalten. Doch nun drohen aus Sicht der Richter schärfere Gesetze.

Im Streit um die Herausgabe von Daten hat Microsoft vor Gericht einen Sieg gegen US-Behörden errungen. Der Technologiekonzern darf den Behörden die Weitergabe von Nutzerdaten aus dem Ausland verweigern, urteilte ein Berufungsgericht in New York.

Der Anlass für den Prozess waren Ermittlungen der USA gegen einen mutmaßlichen Drogendealer. Microsoft sollte im Jahr 2013 E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herausgeben. Das tat Microsoft auch - allerdings gewährte der Konzern nur Einsicht in Daten des in den USA gespeicherten Accounts des mutmaßlichen Dealers. Auf die Informationen aus Accounts aus dem Ausland erhielten die amerikanischen Behörden keinen Zugriff. So waren etwa auch auf einem in Irland angelegten Account E-Mails des Verdächtigen gespeichert.

Folgen Gesetzesverschärfungen?

Daraufhin klagten die US-Behörden auf komplette Datenherausgabe. Datenschützer kritisierten, in diesem Fall würde die Sicherheit von Internetnutzern beschnitten. Nun verpasste das Berufungsgericht den Behörden einen Dämpfer - die Entscheidung fiel allerdings nicht einstimmig. Aus Sicht der Richter drohe durch die Entscheidung ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA, welches durch schärfere Gesetze eingedämmt werden könnte.

Microsoft selbst forderte, basierend auf dem Urteilsspruch, ebenfalls gesetzliche Reformen. Der Chef der Rechtsabteilung bei Microsoft, Brad Smith, verlangte klare Richtlinien für den Datenschutz, damit "sichergestellt ist, dass Regierungen überall die Grenzen eines jeden achten".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2017 um 08:00 Uhr.

Darstellung: