Spanien steht zu seinen Sparzielen

Allen Spekulationen zum Trotz hat Spanien bekräftigt, an seinen Sparzielen festhalten zu wollen. Das sagte der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin. Seine Regierung fühle sich den mit der EU vereinbarten Zielen verpflichtet. 2012 will Spanien sein hohes Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

[Bildunterschrift: Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. ]
Kanzlerin Merkel zollte Spanien Respekt: Mit "außerordentlicher Achtung" verfolge Deutschland die teils nicht einfachen Schritte Spaniens. So bezeichnete Merkel das jüngste Abkommen zwischen spanischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Lohnzurückhaltung als großartig.

Sorge, ob Spanien ehrgeizige Ziele einhalten kann

In Europa wird aber mit Sorge beobachtet, ob Spanien auch bei schlechterer Konjunktur seine ehrgeizigen Defizitpläne noch einhalten kann. Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hatte sich kürzlich nur noch unverbindlich geäußert: "Es ist wünschenswert, und es wäre gut, dies zu schaffen." Anschließend kamen Spekulationen auf, Rajoy könne beim EU-Gipfel an diesem Montag in Brüssel mehr Zeit für die Haushaltssanierung fordern.

Dies wies der Ministerpräsident zurück: Es gebe keine Alternative zu Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. Zuletzt habe Spanien 90 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, das müsse sich ändern. Die kommenden vier Jahre stehen nach seinen Worten im Zeichen wirtschaftspolitischer Reformen, dies werde "eine lange und schwierige Phase".

Aufstockung des ESM befürwortet

Nach dem Treffen sprach sich Rajoy erneut für eine Aufstockung des Rettungsfonds ESM. "Wahrscheinlich gilt: Je größer er ist, desto geringer wird er wohl in Anspruch genommen werden müssen". Mit Merkel habe er darüber aber nicht gesprochen. Der Fonds habe einen wichtigen präventiven Charakter. "Mir liegt in diesem Moment am dringendsten am Herzen, dass der Mechanismus bald ausgestaltet wird und auch in Gang kommt", betonte Rajoy.