Merkel in Athen eingetroffen Gast ohne Geschenke
Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission.
Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
Wenn Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz die anstehenden Termine der Kanzlerin durchhechelt, dann geht das in der Regel relativ fix. Heute war das anders. Fast eine geschlagene Dreiviertelstunde musste der Regierungssprecher über den Besuch der Kanzlerin in Athen informieren. Seibert klagte: "Ich bin langsam am Ende meines Lateins, was die Vorabmeldungen über diesen Besuch betrifft. Nun soll ich ihn auch im Vorhinein schon werten."
Und das wollte er nun wirklich nicht. Schließlich hat der Besuch noch gar nicht angefangen. Nur auf dieses wollte sich Seibert einlassen: "Wir sind in Europa in einer existentiellen Krise, die wir nur gemeinsam lösen können. Und dazu gehört der Austausch. Dieser Austausch findet besser nicht nur am Telefon statt. Und insofern ist es ein normales Zeichen, aber auch ein gutes Zeichen, wenn die Staats- und Regierungschefs einander besuchen, wenn sie die Kontakte vertiefen, wenn sie zueinander reisen", befand Seibert.
Kauder: Keine Geschenke mit im Gepäck
Und im Prinzip nehme die Kanzlerin nur eine Einladung an, die der griechische Regierungschefs Antonis Samaras im August bei seiner Deutschland-Visite ausgesprochen habe. Auf die Frage, ob Merkel der Regierung neue finanzielle Wohltaten versprechen könne, gab es ebenfalls eine Absage des Regierungssprechers. Mitbringsel dieser Art habe Merkel nicht im Gepäck. Ähnlich hatte sich am Mittag schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder geäußert. "Die Griechen tun am besten etwas für sich, wenn sie das, was vereinbart worden ist, auch einhalten. Ansonsten wird es für die Griechen sehr schwierig, und ich möchte, dass Griechenland vorankommt. Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen", mahnte Kauder.
Roth: Merkel muss Solidarität zeigen
Das wiederum brachte Grünen-Chefin Claudia Roth auf die Palme. Neo-chauvinistische, anti-griechische Töne seien das. Sie forderte: Merkel sollte in gar keinem Fall mit leerem Gepäck nach Athen reisen. "Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland, dass die Auswirkungen vor allem auf die einfache, normale Bevölkerung sehr schwer sind und sehr hart für diese Bevölkerung", forderte Roth. Und sie kritisierte wie auch Linke und SPD: Es sei gut, dass Merkel jetzt nach Athen fährt, im Prinzip komme sie aber schon zu spät.
Nahles: Rausschmiss Griechenlands löst keine Probleme
Das Kind liege gewissermaßen schon im Brunnen, bemängelte auch die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles: "Wir kritisieren, dass Frau Merkel über Jahre zugelassen hat, dass der Eindruck entstanden ist, ein Rausschmiss Griechenlands oder ein Wegbrechen Griechenlands aus der Eurozone löst die Probleme."
Genau über dieses Szenario hatten zuletzt vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder spekuliert. Allerdings haben sie das nicht zu entscheiden. Viel wichtiger ist, ob Griechenland in Zukunft weitere Finanzhilfen erwarten kann. Zentral dafür ist der Bericht der Troika von EZB, IWF und EU, der in Kürze vorliegen soll. Sie bewertet unter anderem, inwiefern das Land in den vergangenen Monaten bei seinen Reformen tatsächlich vorangekommen ist.