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Merkel und Sarkozy beraten über neues Griechenland-Paket Privatgläubiger sollen sich beteiligen - freiwillig

Stand: 17.06.2011 12:45 Uhr

Eine möglichst verbindliche Regelung wollte Deutschland für die Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen - nun setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Freiwilligkeit. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Merkel sagte: "Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis." Die Regelung solle gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank, EU-Kommission und IWF ausgearbeitet werden. "Wir wollen möglichst schnell eine Lösung finden."

Sarkozy sagte, Frankreich und Deutschland hätten bezüglich der Euro-Rettung "die gleiche Position und die gleiche Haltung". Ein "Kreditereignis, einen Zahlungsausfall" dürfe es nicht geben. Klar sei, dass Griechenland ein neues Hilfsprogramm benötige. Sarkozy sprach von einem "großen Durchbruch", der auf vier Prinzipien beruhe: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall, Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank.

Streit um die Beteiligung der Privaten

Griechenland
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Unstrittig ist, dass Griechenland neue Milliardenhilfen benötigt.

Bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket ist innerhalb der EU-Länder vor allem eine Beteiligung privater Gläubiger umstritten. Deutschland drängte auf einen möglichst verbindlichen Beitrag privater Kreditgeber zum zweiten Hilfspaket für Griechenland, das auf 120 Milliarden Euro taxiert wird. Sarkozy steht der Forderung skeptisch gegenüber, wohl auch, weil französische Banken sehr viele griechische Staatsanleihen gezeichnet haben.

So hatte die Bewertungsagentur Moody's wegen des Griechenland-Engagements von Crédit Agricole, BNP Paribas und Société Générale bereits gewarnt, dass sie die Institute abwerten könnte. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet eine Kettenreaktion in der Finanzbranche, wenn sich private Gläubiger zu Zugeständnissen gezwungen sehen könnten. Deren designierter Chef, Mario Draghi, hatte sich gestern in Berlin mit Merkel getroffen. Details des Treffens wurden nicht bekannt, Thema dürfte aber angesichts der drängenden Probleme die europäische Schuldenkrise gewesen sein.

Eurogruppen-Chef Juncker dringt auf rasche Entscheidung

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte der luxemburgische Regierungschef dem "Tagesspiegel". In EU-Kreisen hatte es geheißen, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle. Hintergrund ist die Kritik mehrere Koalitionsabgeordneter an neuen Milliardenhilfen für Griechenland - sie hatten angekündigt, einem neuen Paket im Bundestag nur zuzustimmen, wenn auch private Gläubiger ihren Beitrag leisten.

IWF will Sicherheiten vor neuer Auszahlung

Griechenlands Premierminister Papandreou im Parlament
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Unter Druck: Griechenlands Premierminister Papandreou

Eine Einigung der EU auf neue Griechenlandhilfen gilt als Voraussetzung für die Freigabe der fünften Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem vor einem Jahr aufgestellten Rettungspaket. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der an dem Rettungspaket vom Frühjahr vergangenen Jahres beteiligt ist, kann seinen Teil an der nächsten Tranche nur dann überweisen, wenn er die Finanzierung Griechenlands für das kommende Jahr für gesichert hält. Bedingung dafür dürfte aber sein, dass sich die Eurogruppe am Sonntag zumindest in Grundzügen auf das neue Rettungspaket einigt - ohne ein neues Rettungspaket gibt es also auch kein Geld mehr aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket. Und ohne diese Zahlung wäre Griechenland wohl innerhalb kurzer Zeit zahlungsunfähig. Als weitere Voraussetzung gilt die Annahme eines neuen Sparpakets durch das griechische Parlament - dieser Punkt hatte in Griechenland für eine Regierungskrise und eine Kabinettsumbildung gesorgt.

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