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Siemens-Konzernchef Klaus Kleinfeld hat den Verkauf der früheren Siemens-Handy-Sparte an BenQ verteidigt. Bei der Übernahme des inzwischen insolventen Unternehmens durch BenQ im vergangenen Jahr habe BenQ Garantien für den Standort und die Mitarbeiter in Deutschland abgegeben, sagte Kleinfeld in den Tagesthemen. Siemens habe im Gegenzug BenQ Patente und Geld gezahlt. Eine bessere Variante für die Mitarbeiter sei damals nicht denkbar gewesen, sagte der Konzernchef, der Vorwürfe zurückwies, sein Unternehmen habe nicht sozialverträglich gehandelt.
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Siemens kündigte an, juristische Schritte gegen BenQ zu prüfen. Außerdem will Siemens 30 Millionen Euro für Umschulungen und Weiterbildungen für die betroffenen Beschäftigten zahlen. Weitere fünf Millionen Euro sollen aus einem Verzicht des Vorstands auf eine in den vergangenen Tagen heftig kritisierte Gehaltserhöhung zusammenkommen. Insgesamt sind das etwa 10.000 Euro pro Beschäftigten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der ARD, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende mit Siemens-Chef Kleinfeld telefoniert habe. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass auch Siemens Verantwortung für seine ehemaligen Beschäftigten trage.
[Bildunterschrift: Die Handyproduktion in Kamp-Lintfort wurde erst vor einem Jahr von Siemens übernommen - nun steht sie vor dem endgültigen Aus. ]
Die IG Metall begrüßte die Ankündigung von Siemens, forderte aber zugleich stärkere Bemühungen um den Erhalt der BenQ-Standorte. "Was Siemens bis jetzt angekündigt hat, ist allenfalls ein Zeichen dafür, dass der Konzern jetzt Verantwortung übernimmt. Wir erwarten aber, dass Siemens etwas für die Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze leistet", sagte IG-Metall-Sprecher Wolfgang Nettelstroth. Auch Gewerkschaft prüft weiterhin rechtliche Schritte gegen Siemens sowie gegen den taiwanischen Mutterkonzern BenQ.
Außerdem will die IG Metall gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Freistaat Bayern die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die Handyproduktion von BenQ Mobile in Deutschland zu halten. Nach einem Gespräch mit den beiden Gewerkschaften sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, die wichtigsten Frage dabei sei, inwieweit die Patente für die Produktion noch in Deutschland lägen oder bereits zum BenQ-Mutterkonzern nach Taiwan abgeflossen seien.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gibt es dagegen neue Hinweise, dass BenQ die Pleite der früheren Siemens-Handysparte bewusst vorbereitet hat. Unterhändler aus Taiwan hätten Siemens vor zwei Wochen aufgefordert, ausstehende Zahlungen von mindestens 50 Millionen Euro an die deutsche Tochter vorzuziehen und nach Taiwan umzuleiten, berichtet das Blatt.
Als Grund hätten sie die akute Finanzschwäche des gesamten Konzerns genannt. Siemens habe einem Vorziehen der Zahlung zwar zugestimmt, das Umleiten des Geldes nach Taiwan aber abgelehnt. "Daraufhin verlor BenQ das Interesse an der Zahlung. Seitdem herrscht Funkstille", verlautete nach "SZ"-Informationen aus Verhandlungskreisen.
Trotz der Bemühungen um eine Rettung von BenQ Mobile stehen in jedem Fall drastische Stellenstreichungen bevor. Die Betriebsratsvorsitzende Susanne Hahlweg sagte in München, Insolvenzverwalter Martin Prager habe bereits "tiefe Einschnitte" angekündigt. Die deutsche BenQ habe nur 90 Tage Zeit, um profitabel zu werden. "Wenn wir es in dieser Zeit nicht schaffen, schlank und interessant für Investoren zu werden, ist es sicher das Aus für uns", sagte Hahlweg. "Sicherlich wird es zu einem weiteren Arbeitsplatzraubbau kommen."
BenQ Mobile hatte am Freitag einen Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanische Mutterkonzern am Donnerstag alle Zahlungen an die ehemalige Siemens-Handysparte eingestellt hatte. Betroffen sind rund 3000 Beschäftigte in München sowie an den nordrhein-westfälischen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort.
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