Südamerika drängt nach links

Die südamerikanische Linke ist im Aufwind. Denn der wirtschaftsliberale Kurs hat in den meisten Ländern versagt. Armut und soziale Ungleichheit sind gewachsen. Dagegen rebellieren immer mehr Südamerikaner. Sie fordern einen Kurswechsel – und wählen links. (17.1.06)

Von Britta Scholtys, tagesschau.de

Der Linkstrend in Südamerika setzt sich fort. Das hat der Wahlsieg der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet in Chile erneut gezeigt. Bis auf Kolumbien stehen derzeit in fast allen großen Ländern Südamerikas linksgerichtete Politiker an der Spitze: Nestor Kirchner in Argentinien, Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilien, Tabaré Vazquez in Uruguay, Michelle Bachelet in Chile, Evo Morales in Bolivien und Hugo Chavez in Venezuela. Angesichts der zunehmend größeren Kluft zwischen Arm und Reich auf dem Subkontinent, fordern immer mehr Südamerikaner auch an den Wahlurnen einen Wechsel.

[Bildunterschrift: Demonstrationen in La Paz im Juni 2005 ]
Die sozialen Bewegungen und Akteure Südamerikas sind selbstbewusster geworden. Seit Jahren nehmen die Proteste gegen die wachsende Armut und soziale Ungleichheit in der Region zu. 225 Millionen Lateinamerikaner müssen offiziellen Zahlen zufolge mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. In Brasilien zum Beispiel fordert die Landlosenbewegung MST, eine der mächtigsten Sozialbewegungen Lateinamerikas, eine umfassende Agrarreform und Umverteilung der Besitzverhältnisse. In Bolivien kämpft die indianische Bevölkerung gegen Privatisierung und für die Nutzung des Erdgases in der heimischen Industrie. In Argentinien gingen nach dem Staatsbankrott 2001 die geschröpften Mittelständler auf die Straße und trieben gar den damaligen Regierungschef Fernando de la Rua aus dem Amt.

Die Erwartungen der Bevölkerung an die Linksregierungen sind groß. Deren Handlungsspielräume – vor allem die ökonomischen –sind allerdings eng. Doch es gibt sie, wie vor allem das Beispiel Argentinien zeigt.

Neue Strategien gegenüber Geldgebern

[Bildunterschrift: Argentiniens Präsident: Der Peronist Nestor Kirchner ]
So verblüffte Regierungschef Kirchner im vergangenen Jahr mit einem Coup bei den Verhandlungen um die Schulden bei privaten Gläubigern. Kirchner gelang es, nachdem das Land drei Jahre lange wegen Zahlungsunfähigkeit den Schuldendienst gänzlich eingestellt hatte, einen Deal durchzusetzen: Rückzahlung ja, aber nur 30 Prozent der rund 82 Milliarden Dollar. Das könnte „für andere Länder, die in Zahlungskrisen stecken, wegweisend sein“, schreibt Argentinien-Experte Ingo Malcher im aktuellen „Jahrbuch Lateinamerika“.

Ein weiterer Schachzug des argentinischen Regierungschefs war die vorzeitige Rückzahlung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar. Kirchner, der dem Fonds vorwirft, mit seinen Auflagen und Vorschlägen die schwere Wirtschaftskrise Argentiniens der Jahre 2001/ 2002 mitverursacht zu haben, folgte damit Brasiliens Regierungschef Lula da Silva. Auch Brasilien zahlte vorzeitig 15,5 Milliarden Dollar an den IWF zurück. Das Ziel der beiden Länder ist, mit der Abnabelung vom IWF wirtschaftliche Unabhängigkeit zurückzugewinnen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Dennoch: Der Erfolg derartiger Verhandlungsstrategien deutet auf „eine Rückeroberung politischer Souveränität“ der südamerikanischen Länder hin, „die sich gegen das ökonomische Einheitsdenken und den Wirtschaftsliberalismus wendet“, sagt Lateinamerika-Expertin Anne Huffschmid von der Freien Universität Berlin.

Wirtschaftliches Gegengewicht auf dem Kontinent

Beide Länder setzen zudem auf mehr regionale Integration. Sie wollen den südamerikanischen Freihandelsblock Mercosur, immerhin die viertgrößte Wirtschaftszone der Welt, stärken. Neben Argentinien und Brasilien gehören Uruguay, Paraguay und neuerdings auch Venezuela zu den Vollmitgliedern des Mercosur. Bolivien, Chile und Peru sind assoziierte Mitglieder.

Dass mit dem Mercosur-Block ein neues Gegengewicht auf dem Kontinent entstehen kann, wurde zuletzt auf dem Amerika-Gipfel in November 2005 in Argentinien deutlich. Dort blockierten die fünf Mercosur-Länder die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Wirtschaftsprojekt der USA: die panamerikanische Freihandelszone (FTAA). Dagegen ist mehrheitlich auch die südamerikanische Bevölkerung. Die Fünfer-Gruppe fordert vor allem den Abbau der US-Agrarsubventionen und gerechtere Bedingungen bei der Marktöffnung.

Venezuelas Strategie: Einfluss durch Öl

[Bildunterschrift: Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ]
Venezuelas Regierungschef Chavez geht mit seinem Widerstand gegen die FTAA noch weiter. Er will dem US-Projekt ein vereintes sozialistisches Lateinamerika und das Wirtschaftsprojekt ALBA (Alternativa Bolivariana para América) gegenüberstellen. Sein Trumpf bei der Suche nach Verbündeten ist das Öl. Weltweit ist Venezuela der fünftgößte Eröllieferant. Bei einem Preis von derzeit rund 66 US-Dollar pro Barrel sind die venezolanischen Staatskassen voll – und damit greift der Linkspopulist auch seinen südamerikanischen Verbündeten unter die Arme.

[Bildunterschrift: Der bolivianische Präsident Evo Morales ]
Argentinien half er mit einer Anleihe im Umfang von 500 Millionen Dollar und zurrte – ebenso wie mit Brasilien und Uruguay - Verträge über Energieprojekte und Infrastrukturinvestitionen fest. Auch wenn Chavez bisher keines der Mercosur-Länder für sein Wirtschafsprojekt ALBA gewinnen konnte, so wächst mit dem neuen Präsidenten Boliviens, dem indianischen Chef der Koka-Bauern Evo Morales, ein neuer Verbündeter heran.
Bolivien ist zwar das ärmste Land Südamerikas, doch es ist reich an Rohstoffen, vor allem Erdgas und Soja. Mit dem Sieg des Sozialisten Morales gewinnt die Vielfalt der linksgerichteten Regierungen Südamerikas zudem eine weitere Variante, die in die anderen Andenländer ausstrahlen könnte: die politisch erstarkten indianischen Bewegungen.

USA bangen um den „Hinterhof“

Für die USA wiederum bedeuten die politischen Verschiebungen auf der südlichen Hemisphäre des Kontinents vor allem eins: Sie verlieren immer mehr an Boden in ihrem einst sicher geglaubten „Hinterhof“. Zu den treuen Verbündeten zählt nur noch Kolumbien mit dem konservativen Regierungschef Alvaro Uribe. Zwar setzt auch Chile – trotz sozialdemokratischer Regierung – wirtschaftspolitisch mit bilateralen Abkommen auf die USA, doch der Einfluss der Wirtschaftsmacht aus dem Norden bröckelt.

Ob Latein- oder zumindest Südamerika auf dem Weg ist, eine Art „dritten Weg“ einzuschlagen, ist noch nicht sicher. Sicher aber ist, dass eine neue Politik gesucht wird, die sozial, armutsbekämpfend, umverteilend und menschenrechtsorientiert ist. Den Auftrag hat die Mehrheit der Südamerikaner nun ihren Regierungen gegeben. Haben sie Erfolg, könnte sich der Trend noch fortsetzen, denn Lateinamerika steht vor einem Superwahljahr – unter anderem in Peru, Mexiko und Brasilien wird gewählt.

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