Acht Euro Mindestlohn für die Postler

[Bildunterschrift: Mindestlohn ab 2008? Briefzusteller sollen künftig mindestens neun Euro pro Stunde verdienen. ]
Der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft ver.di haben den ersten Tarifvertrag über Mindestlöhne für die etwa 200.000 Beschäftigten in der Postbranche abgeschlossen. Der Mindestlohn beträgt danach acht Euro pro Stunde im Osten und 8,40 Euro im Westen, wie der Arbeitgeberverband in Bonn mitteilte. Briefzusteller erhalten in Ostdeutschland mindestens neun Euro pro Stunde, im Westen mindestens 9,80 Euro. Die Differenzierung zwischen Ost und West soll mit dem Jahresanfang 2010 wegfallen. Der Tarifvertrag tritt am 1. Oktober in Kraft und kann frühestens zum 30.04.2010 gekündigt werden. Er soll nun schnell dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt werden, damit die vereinbarten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering begrüßte die Einigung. Es sei gut, dass so zügig Einvernehmen erzielt worden sei, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Die Bundesregierung werde zeitnah die nächsten Schritte einleiten mit dem Ziel, zum 1. Januar 2008 einen verbindlichen Mindestlohn in der Branche zu haben.

Deutsche Post AG wollte Mindestlöhne

[Bildunterschrift: Die Deutsche Post, zurzeit in Deutschland noch alleine zuständig für die Auslieferung von Briefen bis 50 Gramm, ist für den Mindestlohn. ]
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition hatten sich darauf verständigt, Mindestlöhne für die Post-Branche auf den Weg zu bringen. Das Entsendegesetz soll dazu so ausgeweitet werden, dass Tariflöhne verbindlich werden. Die Deutsche Post hatte bereits seit langer Zeit einen Mindestlohn für den gesamten Briefsektor gefordert. Der Konzern hatte gewarnt, nach dem Ende des Briefmonopols 2008 könnten durch Wettbewerbsverzerrungen in Europa und Niedriglöhne der Konkurrenz bis zu 32.000 Arbeitsplätze bei der Post verloren gehen.

Die geschlossene Vereinbarung betrifft zunächst nur die rund 20 Firmen im Verband, darunter auch mehrere Posttöchter. Post-Konkurrenten wie etwa Pin und TNT hatten jüngst angekündigt, über den eigenen Arbeitgeberverband Interessengemeinschaft Neue Briefdienstleiter (IG) einen separaten zweiten Tarifvertrag für die Briefbranche abschließen zu wollen. Der Arbeitgeberverband Postdienste vertrete nicht die Interessen der Branche, sondern die Interessen der Post. TNT-Chef Mario Frusch sagte dem Magazin "Focus", er sei "für einen Mindestlohn, aber gegen ein Diktat durch das Monopolunternehmen Deutsche Post."

Bei Allgemeinverbindlichkeit müssten alle zahlen

[Bildunterschrift: Briefkasten des Postdienstleisters PIN ]
Ver.di will allerdings nicht mit der IG verhandeln. Ausschlaggebend für einen Tarifabschluss sei eine Arbeitgebervertretung, deren Mitglieder mindestens die Hälfte der Beschäftigten in der Branche repräsentierten. Das sei beim Arbeitgeberverband Postdienste der Fall. Die von Pin und TNT Post ins Leben gerufene Interessengemeinschaft stehe dagegen nur für höchstens zehn Prozent der Branche. Sollte das Bundesarbeitsministerium die jetzt vereinbarten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären, müssten sie auch von diesen Anbietern gezahlt werden.