Ein gutes Geschäft für Toll Collect

[Bildunterschrift: Jede weitere Verschiebung der Maut-Einführung kostet Millionen ]
Die Autobahn-Maut für schwere Lkw wird pro Kilometer zunächst rund 12,4 Cent betragen und dem Bund Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro jährlich bescheren. Diese Mittel sollen zum großen Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Verschiebung der Maut-Einführung von Ende August wegen technischer Probleme auf den 2. November kostete bereits rund 326 Millionen Euro. Experten gehen jedoch davon aus, dass auch der neue Termin nicht gehalten werden kann und dass dem Staat auf diesem Weg Monat für Monat rund 160 Millionen Euro entgehen.

Muss Toll Collect zahlen?

Inwieweit das Betreiberkonsortium Toll Collect, hauptsächlich bestehend aus der Deutschen Telekom und DaimlerChrysler, das für die Entwicklung des Maut-Systems verantwortlich ist, für die Kosten weiterer Verschiebungen aufkommen muss, ist derzeit unklar. Bislang konnte das Unternehmen die technischen Mängel nicht beheben. Auch viele weitere Einzelheiten des Vertrages zwischen Toll Collect und dem Bund wurden bislang nicht veröffentlicht. Medienberichten zufolge soll das Verkehrsministerium sogar weit höhere Verpflichtungen eingegangen sein als bisher bekannt.

Verkehrsminister Manfred Stolpe bestätigte lediglich, dass Toll Collect ab Beginn des regulären Betriebes für einige Zeit von der Haftung befreit ist. Er teilte mit, diese Vereinbarung sei getroffen worden,  damit die Partner aus der Industrie ermutigt würden, überhaupt zu starten.

In der freien Wirtschaft stößt aber bereits diese Regelung auf Unverständnis. So sagte der Wirtschaftsanwalt Rainer Ihde im  Gespräch mit der ARD,  je dringender ein Auftraggeber die Fertigstellung benötige, desto härter seien üblicherweise die Vertragsbedingungen. Normal wäre die Vereinbarung eines Termins ohne Karenzzeit gewesen, teilte er weiter mit.

600 bis 700 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr

Toll Collect kann sich indes über ein gutes Geschäft freuen. Zwar investierte das Unternehmen rund 730 Millionen in den Aufbau des Systems, dafür wird es  aber künftig auch mehr als ein Fünftel der Gebühren kassieren - eigenen Angaben zufolge rechnet das Konsortium mit 600 bis 700 Millionen Euro jährlich.  

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