Schuften für 3,50 Euro in der Stunde

Die Ausgaben für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform laufen aus dem Ruder: Allein für dieses Jahr werden Mehrkosten in Milliardenhöhe erwartet. Dabei erweisen sich viele der Maßnahmen als kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. So missbrauchen Firmen zunehmend die Regelungen, um Vollzeitstellen zu streichen und Lohndumping zu betreiben.

Von S. Buchen, C. Justus, M. Rudolph und A. Thüringer (NDR)

Nicole Brunner ist Vollzeitfriseurin, eine der letzten im Erzgebirge. Sie muss eine Idealistin sein, denn finanziell lohnt sich 40 Stunden Haare schneiden in der Woche kaum. Sie muss ihren Lohn mit Geld vom Staat aufstocken. "Im Monat krieg ich bar auf die Hand knapp 600 Euro und vom Arbeitsamt sind es an Zuschüssen 175,50 Euro." Das heißt: Ihr Lohn ist geringer als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Obwohl Nicole Vollzeit arbeitet, bezieht sie Arbeitslosengeld II. "Ich hätte auch nie gedacht, dass ich hier, wenn ich hier acht Stunden beschäftigt bin, überhaupt aufs Arbeitsamt gehen oder mir irgendwelche Zuschüsse geben lassen muss."

Der Vollzeitjob wird unattraktiv

[Bildunterschrift: Staatliche Zuschüsse: Vollzeit im Friseurhandwerk lohnt sich nicht mehr ]
Der Friseursalon "New Line" in Annaberg hat 13 Mitarbeiter, davon sind nur zwei Vollzeitkräfte. Kein Wunder, weil alle im Prinzip Anspruch auf staatliche Zuschüsse haben, lohnt sich ein Vollzeitjob finanziell nicht. Nancy zum Beispiel jobbt nur 20 Stunden - aber am Monatsende hat sie genauso viel auf dem Konto wie ihre Vollzeitkollegin Nicole. Die kann das nicht nachvollziehen: "Ich hab manchmal das Gefühl, dass ich hier ehrenamtlich arbeite."

Kombilohn durch die Hintertür

Im Erzgebirge ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ein "Aufstocker", also jemand, der ein paar hundert Euro durch Arbeit verdient und den Rest vom Arbeitsamt dazu bekommt. Rund eine Million Menschen betrifft das bereits deutschlandweit, Tendenz: weiter steigend. Ein wucherndes Kombilohnmodell - das sieht auch der Wirtschaftswissenschaftler Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaft so: "Das ist ein außerordentlich teures Kombilohnmodell. Und auch ein Kombilohnmodell, dass für viele keine Anreiz schafft, eine reguläre Beschäftigung zu suchen."

Arbeitgeber betrieben Lohndumping auf Staatskosten

Lohnsubvention durch die Hintertür: Immer mehr sprechen sich die Möglichkeiten von Hartz IV im Lande herum. Einmal im Monat bringt Christian Wolff seinen Lohnzettel zum Arbeitsamt Hoyerswerda. Er arbeitet bei McDonald's, Teilzeit, 28 Stunden die Woche. Im April kam er damit auf 598 Euro. Er darf mit einem Plus von 30 Euro rechnen. In seiner McDonald's-Filiale ist Aufstockung die Regel: "Das sind bei uns alle, glaube ich, alle Kollegen, die diese Aufstockung mitmachen." Den Tipp dazu gab´s von der Vorgesetzten.

Ausgaben laufen aus dem Ruder

[Bildunterschrift: Die Hartz-IV-Maßnahmen haben bisher auf dem Arbeitsmarkt nur wenig verändert - und das auch nicht immer zum Besseren. ]
Aber immer mehr Unternehmen in Deutschland profitieren davon, dass der Staat Niedriglöhne subventioniert. "Die Arbeitgeber können die Löhne immer weiter absenken, weil sie bei vielen Beschäftigten die Sicherheit haben, dass der Staat die Ausfallbürgschaft übernimmt und die Leistungen aufstockt", meint Claudia Weinkopf, Forschungsdirektorin am Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. So wird Hartz IV immer teurer. Die große Politik schläft, vor Ort schlägt man Alarm. Sigrid Zaunick von Arbeitsamt Hoyerswerda weiß nicht mehr weiter: Wenn sich die Lage weiter so entwickele, dass immer mehr Aufstocker Leistungen auf ALG II beantragen, dann "können wir das auch nicht mehr finanzieren".

Schuften für 3,50 Euro in der Stunde

Schulschluss in Freiberg Sachsen - das ist die Stunde der Putzfrauen, angestellt vom Reinigungsriesen Piepenbrock. Sie haben Angst vor dem Rauswurf, deshalb wollen sie unerkannt bleiben. Es sind Minijobberinnen mit einem Monatsverdienst von unter 400 Euro. Der Staat übernimmt die Sozialabgaben. Aber trotzdem sind die Putzfrauen am unteren Ende der Lohnskala angekommen: Sie erhalten 3,50 Euro pro Stunde. "Ein Hungerlohn, davon kann man nicht existieren", meint eine der Betroffenen. "Ich würde zu jeder Zeit hier rausgehen. Würde eventuell in meinem eigentlichen Beruf wieder arbeiten. Aber das klappt nicht."

Weniger statt mehr Vollzeitstellen durch Minijobs

Rot-Grün hatte vor allem Langzeitarbeitslose in solche Jobs bringen wollen. Die Realität sieht anders aus. Die meisten Frauen hier hatten zuvor Vollzeitjobs, mit Stundenlöhnen von 10 Euro und mehr. Jetzt sind sie zu Mini-Jobberinnen degradiert. Viele von ihnen müssen beim Arbeitsamt aufstocken. Karl Brenke sieht darin eine doppelte Unterstützung: "Die geringfügige Beschäftigung in Form von Minijobs ist ja in gewisser Weise subventioniert, weil keine Sozialabgaben anfallen und auf der anderen Seite ist es ja so, dass der Arbeitslose, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht, staatliche Unterstützung erhält."

Auch öffentliche Arbeitgeber machen mit

Bei den Putzfrauen zeigt sich die Absurdität des Subventionsdschungels. Die Stadt Freiberg wollte sparen. Sie senkte den Etat für die Reinigung ihrer Gebäude um mehr als die Hälfte. Aber so billig konnten nur die Firma Piepenbrock und zwei weitere Unternehmen putzen - auch dank subventionierter Minijobs. Das Ergebnis: Was die Stadt hier spart, zahlt der Staat bei den Minijobs wieder drauf.

Staat setzt falsche Anreize

Drei Jahre nach der Arbeitsmarktreform zeichnet sich ab: Minijobs und Hartz IV helfen nicht bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, setzen die falschen Anreize. Vier Milliarden Euro wird Hartz IV wohl in diesem Jahr mehr kosten als geplant, auch wegen der Aufstocker. Trotz leerer Kassen zeigt sich der Staat fürsorglich, unterstützt immer mehr Menschen. Das leuchtet nicht ein, aber es wirkt sozial. Claudia Weinkopf erklärt, wie es dazu kommen konnte: "Das ist im Prinzip eine Subventionierung mit der Gießkanne ohne jede Bedarfsprüfung."Der Wirtschaftswissenschaftler Brenke glaubt, dass sich das Problem vielleicht sogar bald von selbst lösen könnte - zum Nachteil aller Beteiligten: "Wenn ich mir das gegenwärtige Niveau ansehe, was beim ALG II ausgezahlt wird, kann sich der Staat das nicht mehr lange leisten."

Aber die Politik weigert sich, diese Wahrheit auszusprechen und die Menschen haben sich eingerichtet – in einem absurden System der Subventionen.