Ramsauer gibt Startschuss für erweiterte Lkw-Maut

"Mautblitzer" bewachen nun die Bundesstraßen

Ab sofort müssen Lkw-Fahrer nicht mehr nur auf Autobahnen Maut zahlen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen. Verkehrsminister Ramsauer gab um Mitternacht das Startsignal. Das zusätzliche Geld soll in den Straßenausbau fließen. Kritiker befürchten aber, dass Ramsauers Rechnung nicht aufgeht.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Rote Bänder durchschneiden, rote Knöpfe drücken, irgendwas freischalten oder eröffnen - das machen Politiker besonders gern. Insofern war der Bundesverkehrsminister richtig in seinem Element, als er um Punkt Mitternacht in der schicken Zentrale des Mautbetreibers "Toll Collect" am Potsdamer Platz in Berlin das Startsignal geben durfte für die Lkw-Maut, die ab sofort nicht mehr nur auf Deutschlands Autobahnen kassiert wird, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen.

Verkehrsminister Ramsauer (CSU) weist Bedenken gegen Lkw-Maut zurück
ARD-Morgenmagazin, 01.08.2012

"Das ist bares Geld für unsere Straßen"

Und schon eine Viertelstunde später frohlockte Peter Ramsauer, dass offensichtlich alles glatt gelaufen ist und die Aussichten lukrativ sind: "Wir haben das neue Netz um 0.00 Uhr scharf geschaltet. Wir hatten um 0.15 Uhr auf diesem neuen Netz 1391 gefahrene Kilometer. Das ist bares Geld für unsere Straßen. Ich hätte nicht gedacht, dass in der Nacht um diese Zeit gleich nach Scharfschaltung so viele unterwegs sind."

All diese Lastwagen müssen ab sofort, wenn sie mindestens Zwölftonner sind, also nicht mehr nur auf den knapp 13.000 Kilometern Autobahn hierzulande im Schnitt 17 Cent pro Kilometer bezahlen, sondern eben auch auf den gut 1.100 Kilometern Bundesstraße, die quasi wie Autobahnen ausgebaut sind.

Ramsauer startet Lkw-Maut auch auf großen Bundesstraßen
R. Kiendl, ARD Berlin
01.08.2012 09:40 Uhr

100 Millionen Euro zusätzlich erhofft sich Ramsauer

100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr erhofft sich Ramsauer von den neuen Mautstrecken. Geld, das direkt wieder in den Straßenbau gesteckt werden soll, verspricht der CSU-Mann. "Für diese zusätzliche Lkw-Maut haben wir in Zukunft noch bedarfsgerechtere Straßen, noch sicherere Straßen, noch lärm-ärmere Straßen." 50 Millionen Pkw-, Lkw- und Motorradfahrer hätten davon "einen ganz konkreten Nutzen", so der Minister. Also auch die Spediteure, die wenig begeistert sein dürften von den neuen Kosten, die da auf sie zukommen.

Auf autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen - wie hier der B10 bei Esslingen - wird ab sofort Lkw-Maut fällig.

Extra ausgeschildert sind die neuen Mautrouten nicht. Und auch die typischen Infrarot-Mautbrücken, die die Autobahnen überspannen, fehlen auf den Bundesstraßen. Sie sind zu teuer. Stattdessen sollen Mautpreller mit transportablen "Mautblitzern" zur Strecke gebracht werden. Denn: Wer nicht bezahlt, mit dem versteht Ramsauer keinen Spaß.

Die Gebühr zu unterschlagen, sei alles andere als ein Kavaliersdelikt, meint der Verkehrsminister: "Denjenigen, die das tun, rücke ich jetzt ganz entschlossen zu Leibe mit diesen mobilen Kontrollgeräten. Denn jeder hinterzogene Euro ist ein verlorener Euro für bessere Straßen." Fahrern, die erwischt werden, drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro.

Werden Lkw-Fahrer kostenlose Ausweichrouten suchen?

Kritiker befürchten, dass zu viele der neuen Mauteinnahmen für die Verwaltung draufgehen. 30 Millionen Euro bekommt allein das Betreiber-Konsortium "Toll Collect", ein Joint Venture von Daimler und Deutscher Telekom. Überhaupt verlangen Umweltschützer, Oppositionsparteien, Städte und Gemeinden, dass schwere Lastwagen auf allen Straßen zur Kasse gebeten werden. Nach Einführung der neuen Mautstrecken rechnen sie damit, dass sich die Lkw-Fahrer einfach andere kostenlose Ausweichrouten suchen.

Diese Bedenken, sagt Ramsauer, könne er guten Gewissens beiseite schieben. Er rechnet auch nicht damit, dass es wieder monatelang Chaos gibt, wie vor sieben Jahren zu Beginn der Lkw-Maut auf den Autobahnen: "Wir haben nur solche Strecken ausgewiesen, die auch unmittelbaren Anschluss an das ohnehin bemautete Autobahnnetz haben."

Alles in allem, so Ramsauer, seien die neuen Mautstrecken zwar nur ein kleiner, aber ein unverzichtbarer Schritt hin zu besseren Straßen im Autoland Deutschland.