Maut | Bildquelle: dpa

Kompromiss bei Pkw-Maut Dobrindt drückt aufs Tempo

Stand: 02.12.2016 14:08 Uhr

Die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach der Einigung mit der EU-Kommission das neue PKW-Maut-Projekt rasch voranbringen. Noch im Dezember soll ein Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, sagte sein Sprecher in Berlin. Ob das Gesetz auch noch dieses Jahr im Kabinett beschlossen werde, hänge aber von den Beratungen ab.

Niederlande und Österreich wollen klagen

Der Sprecher bezweifelte, dass die angedrohte Klage der Niederlande oder Österreichs gegen das Maut-Gesetz wirklich eingereicht wird. Dort sei die Einigung mit der EU wohl noch nicht in allen Details bekannt oder verstanden worden, sagte er. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen hatte betont, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien auch mit dem neuen Maut-Vorstoß nicht ausgeräumt. Zusammen mit Österreich wolle man Klage einreichen.

Unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof könnte allein die Klage schon Auswirkungen auf die Einführung der PKW-Maut haben: Im ersten Anlauf war wegen der angedrohten Klage der EU-Kommission der Versuch gescheitert, einen Betreiber für die Maut zu finden.

Dobrindt strebt schnelle Umsetzung der Pkw-Maut an
tagesschau 20:00 Uhr, 02.12.2016, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Merkel begrüßt den Maut-Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission. Es sei gut, dass Brüssel zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den geplanten Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie hob hervor, dass Verkehrsminister Dobrindt eine außergerichtliche Einigung erreicht habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2016 um 15:00 Uhr.

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