Der BGH entscheidet über das Rückgabe-Recht bei online gekauften Matratzen. | Bildquelle: dpa

Widerrufsrecht vorm EuGH Eine Matratze beschäftigt Europa

Stand: 15.11.2017 15:08 Uhr

Darf eine online gekaufte Matratze auch dann noch zurückgegeben werden, wenn bereits die Schutzfolie entfernt wurde? Der Bundesgerichtshof will darüber nicht alleine entscheiden und hat den Fall deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Eigentlich sind die Rückgaberegeln für Online-Käufe einfach: Schuhe - kein Problem. Nicht mehr versiegelte Kosmetik - unmöglich. Aber was ist mit einer Matratze, wenn bereits die Schutzhülle geöffnet ist? Der Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze kommt vor das höchste EU-Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein entsprechendes Verfahren aus und legte den Richtern des Europäischen Gerichtshofs Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor.

Grundsätzlich gilt Widerrufsrecht

Es geht um eine Matratze, die ein Mann im Jahr 2014 gekauft hatte und kurze Zeit später wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie bereits entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop jedoch den Widerruf. Grundsätzlich gilt bei Online-Käufen ein Widerrufsrecht. Für versiegelte Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz dies aber aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

BGH entscheidet über Widerrufsrecht bei Online-Käufen
Morgenmagazin 06:00 Uhr, 23.08.2017, Timo Conraths, SWR

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Geklärt werden soll nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht der BGH-Richter geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Versiegelung zu gelten - und wie ein entsprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts aussehen muss.

Vorinstanzen gaben dem Käufer recht

"Der Senat sieht sich eigentlich geneigt, das Widerrufsrecht zu bejahen", erklärte die Vorsitzende Richterin. Denn Matratzen könnten nach einer Benutzung gereinigt und wieder verkauft werden, wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen.

In der Klage geht es um die Rückerstattung des Kaufpreises und der Frachtkosten in Höhe von insgesamt rund 1190 Euro. In den Vorinstanzen hatte der Mann Recht bekommen.

Aktenzeichen: VIII ZR 194/16

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. November 2017 um 06:00 Uhr.

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