Nach Volksinitiative in der Schweiz EU plant Limits für Managergehälter
Die erfolgreiche Schweizer Initiative gegen Abzocker könnte für die EU Modellcharakter bekommen. Die EU-Kommission kündigte einen Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern an. In Deutschland machte sich die FDP das Thema sofort zu eigen. Doch CDU und Bundesregierung treten auf die Bremse.
Die Zustimmung der Schweizer zur gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern zeigt auch in der EU Wirkung. Die EU-Kommission kündigte eine Gesetzesinitiative nach Schweizer Vorbild an. Bis Jahresende werde EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag vorlegen, sagte dessen Sprecher. Dieser werde auf dem Prinzip beruhen, dass die Aktionäre mit einem verpflichtenden Beschluss die Verantwortung für die Bezahlung des Spitzenpersonals tragen müssten. Zudem gehe es darum, mehr Transparenz zu schaffen "bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern".
In der vergangenen Woche hatten sich die Vertreter der EU-Kommission, der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits auf Regeln zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker geeinigt. Der nun von der Kommission geplante Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern soll deutlich darüber hinausgehen und alle börsennotierten Unternehmen umfassen. Diese Idee ist in Brüssel schon länger im Gespräch. Bereits im Dezember 2012 hatte die EU-Kommission erste Eckpunkte vorgestellt.
Bundesregierung gegen deutsches Gesetz
Die Bundesregierung bremste Erwartungen an eine schnelle deutsche Regelung nach Schweizer Vorbild. Es handele sich um einen "interessanten Vorstoß", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies aber zugleich auf die Ankündigung der EU-Kommission für einen EU-weiten Gesetzesvorschlag. "Diese Initiative der EU erscheint uns unterstützungswürdig", sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle den Vorschlag nun abwarten. Er machte damit deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Wahlperiode kein Gesetz in dieser Frage vorantreiben wird.
Die CDU-Spitze machte ebenfalls deutlich, dass sie derzeit keinen Grund für eine gesetzliche Neuregelung sieht. "Wir werden das Thema weiter national sowie auf europäischer Ebene behandeln", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Es werde geprüft, ob es weiteren Handlungsbedarf gebe.
FDP macht Managergehälter zum Thema des Parteitags
Der Koalitionspartner FDP will das Thema dagegen schnell aufgreifen und auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende darüber beraten. Das FDP-Präsidium verständigte sich auf einen Leitantrag, der mehr Rechte für Aktionäre verlangt. Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden. Generalsekretär Patrick Döring betonte, über die Vergütung von Führungskräften börsennotierter Unternehmen solle damit nicht länger in "Kungel-Gremien" entschieden werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, aus seiner Sicht könne die Koalition in dieser Frage noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen.
Ausgangspunkt der Debatte ist eine Volksabstimmung in der Schweiz. Dabei votierten am Wochenende mehr als zwei Drittel dafür, dass künftig Aktionäre börsennotierter Unternehmen auf der Hauptversammlung jedes Jahr aufs Neue über die Vergütung von Spitzenmanagern entscheiden sollen. Bisher ist das Sache der Verwaltungsräte. Zudem sollen bestimmte Sonderzahlungen bei Antritt der Stelle oder beim Ausscheiden aus dem Unternehmen verboten werden.
Opposition für gesetzliche Regelung
In Deutschland hatten Politiker vieler Parteien die Entscheidung der Schweizer gelobt. SPD, Grüne und Linkspartei hatten sich dafür ausgesprochen, mit schärferen Gesetzen gegen exzessive Manager-Gehälter in der Bundesrepublik vorzugehen.