SPD setzt auf Gesetz - Merkel auf Selbstverpflichtung

[Bildunterschrift: Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß leitet die Arbeitsgruppe seiner Partei, die sich mit der Höhe von Managergehältern befassen soll. ]
Die SPD will unverhältnismäßig hohe Managerbezüge überprüfen. Das Parteipräsidium setzte eine Arbeitsgruppe mit dem Titel "Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen" ein. Sie soll unter anderem die Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen prüfen. Außerdem soll sie der Frage nachgehen, wie die Transparenz verbessert werden kann und die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft verstärkt werden können. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", heißt es in dem Beschluss. Der sechsköpfigen Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktions-Vize Joachim Poß gehören auch Justizministerin Brigitte Zypries und Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl an.

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Steg: Regierung plant keine gesetzlichen Regelungen

Forderungen nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze für Managergehälter lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe "keine Initiative der Bundesregierung für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich". Merkel hatte sich auf dem CDU-Parteitag Anfang des Monats in Hannover kritisch über hohe Gehälter und Abfindungen von Managern in Deutschland geäußert. In ihrer Grundsatzrede hatte die CDU-Vorsitzende zum Thema Abfindungen die Frage aufgeworfen, warum jemand mit Geld überschüttet werden solle, der auf ganzer Linie versagt habe. Es untergrabe das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht des Landes, wenn ein Abschied vergoldet werde. Merkel halte es für wichtig, dass diese Debatte öffentlich geführt werde, sagte Steg. Diese müsse aber nicht zwingend in eine Gesetzesinitiative münden. Die Höhe der Managergehälter und der Abfindungen sei Sache der Unternehmen und ihrer Aufsichtsräte.

"Es gibt keine guten und schlechten Betriebsausgaben"

Auch zur Einschränkung der steuerlichen Abschreibung von Abfindungen gibt es im Finanzministerium nach Auskunft von Sprecher Thorsten Albig keine Pläne. Albig sagte, einen Maximallohn festzulegen, widerspreche der Vertragsfreiheit. Die Möglichkeiten der Abschreibung einzugrenzen sei zwar eine populäre Forderung, aber steuerrechtlich schwierig umzusetzen. Man könne Betriebsausgaben nicht begrenzen. "Es gibt keine guten und schlechten Betriebsausgaben", sagte er.

Unionsfraktionsvize Michael Meister forderte "Verantwortungsbewusstsein in den Aufsichtsräten und Vorständen". Meister appellierte in der "Passauer Neuen Presse" an Manager und Aufsichtsräte, sich an die Werte der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern. Die Wirtschaft solle "eigenverantwortlich handeln und Korrekturen vornehmen". Der Gesetzgeber wäre hier überfordert, sagte er.

DIHK: "Absurde Debatte"

[Bildunterschrift: "Managergehälter werden nicht von Managern festgesetzt": DIHK-Chef Ludwig Georg Braun ]
Die Wirtschaft reagierte befremdet auf diese Diskussion. Die Debatte werde zunehmend absurder, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, der "Berliner Zeitung". So gebe es schon seit einigen Jahren weitgehende Offenlegungspflichten. "Und genau diese Transparenz über die Einkommen wird ja jetzt gerade als Basis für manche Pauschalurteile genutzt." Ohnehin werde in der Debatte vergessen: "Managergehälter werden nicht von Managern festgesetzt. Das machen Aufsichtsräte, in denen Mitbestimmung herrscht." Telekom-Chef René Obermann warnte davor, "einzelne Vorgänge immer gleich zu generalisieren und die gesamte Kaste aller Manager pauschal zu verurteilen".

DGB sieht Gerechtigkeitsempfinden verletzt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schloss sich indes der Kritik an überzogenen Gehältern und Abfindungen in den Führungsetagen an. "Derartige Auswüchse gefährden den sozialen Zusammenhalt in den Betrieben und in der Gesellschaft", sagte DGB-Sprecher Axel Brower-Rabinowitsch der "Berliner Zeitung". "Manche Manager kassieren selbst bei Versagen Millionenbeträge, während gleichzeitig der Aufschwung bei vielen Arbeitnehmern nicht ankommt. Das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst." Die Aufsichtsräte der Unternehmen müssten dafür Sorge tragen, dass die Gehälter der Manager in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einkommen der Beschäftigten stünden.