Luxemburg

Luxleaks-Affäre Finanzämter prüfen Luxemburg-Deals

Stand: 17.08.2015 20:08 Uhr

Die Enthüllungen um Steuervermeidungsmodelle in Luxemburg könnten für deutsche Firmen ein juristisches Nachspiel haben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bekommen deutsche Unternehmen nun Besuch von der Steuerprüfung.

Von Jan Strozyk, NDR

Konzerne aus aller Welt haben sich in Luxemburg große Steuererleichterungen verschafft. Auch zahlreiche deutsche Firmen. Die bekommen nun Besuch von der Steuerprüfung. Betriebsprüfer und Finanzbeamte untersuchen zurzeit Steuerabsprachen zwischen Luxemburger Behörden und deutschen Unternehmen.

In 22 Fällen finden Betriebsprüfungen statt, zahlreiche Finanzämter sind involviert. Das erklärte Jens Spahn (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke (Grüne).

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn

Welche Unternehmen betroffen sind, teilte die Bundesregierung nicht mit. Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten im November 2014 gemeinsam mit anderen Medien über die "Luxemburg Leaks" berichtet und Steuervermeidungstricks zahlreicher Großunternehmen wie Disney, Skype oder Ikea aufgedeckt.

Spezielle Modelle zur Steuervermeidung

In sogenannten "Tax Rulings" hatten Luxemburger Steuerbehörden internationalen Konzernen große Steuererleichterungen zugesichert, wenn diese sich in dem Land mit einer Tochtergesellschaft niederlassen. Durch das geschickte Verschieben von Krediten über diese Luxemburger Töchter konnten die Firmen ihre zu versteuernden Gewinne künstlich kleinrechen. In anderen Konstruktionen wurde Luxemburg als Ausgangsort für große Immobilien-Geschäfte in ganz Europa gewählt, die sich so nahezu steuerfrei abwickeln ließen.

Aus Luxemburger Sicht legal

Die Luxemburger Behörden hatten stets betont, dass die eingeräumten Steuerabsprachen nach den Gesetzen im Großherzogtum legal gewesen seien. Ob Unternehmen indes gegen deutsche Gesetze verstoßen haben, prüfen die Finanzämter der Länder nun. Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten auch gezeigt, dass unter anderem die Deutsche Bank, E.ON, Reckitt Benckiser und andere deutsche Firmen die Luxemburger Vorteile genutzt haben.

Insgesamt konnten deutsche Finanzbehörden in mehr als 140 Fällen steuerliche Bezüge nach Deutschland feststellen, die meisten Spuren führen nach Hessen (61 Fälle), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (29) und Bayern (21). Die Namen der Unternehmen fallen unter das Steuergeheimnis.

Zentrale von E.ON Ruhrgas in Essen | Bildquelle: dpa
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Zentrale von E.ON Ruhrgas in Essen

Deutsche Bank | Bildquelle: dapd
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Deutsche Bank

Das Finanzministerium teilte lediglich mit, dass sechs von ihnen im DAX und eines im M-DAX notiert sind. Ein Unternehmen werde derzeit überprüft, weil es versucht habe, eine Lücke im Außenbesteuerungsgesetz zu nutzen, um im Inland seine Einnahmen kleinzurechnen, aber die ausländischen Erträge nicht entsprechend erhöht.

Bundesregierung verwundert über das Ausmaß

Obwohl auch vor "Luxleaks" immer wieder über die Steuertricks Luxemburger Gesellschaften berichtet worden war, war die Bundesregierung offensichtlich überrascht davon, dass derart viele Unternehmen mit Beziehungen nach Deutschland in dem kleinen Land Steuern einsparen. "Es gab gewisse Indizien, dass luxemburgische Steuerbehörden in erheblichem Ausmaß "Tax Rulings" erteilen", schreibt Staatssekretär Spahn in der Antwort des Finanzministeriums. "Das konkrete Ausmaß war der Bundesregierung jedoch nicht bekannt", schreibt er weiter.

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch

Vor diesem Hintergrund sei es "von besonderer Bedeutung aus Sicht der Bundesregierung", dass ein sogenannter verpflichtender automatischer Informationsaustausch eingeführt wird. Dabei informieren sich die Mitgliedsstaaten automatisch, wenn ein "Tax Ruling" mit einem Unternehmen abgeschlossen wird, das in mehreren Ländern aktiv ist. Mit einer ähnlichen Regelung versucht die EU, gegen Steuerhinterziehung von Privatpersonen zum Beispiel in der Schweiz oder anderen Länder mit diskreten Banken vorzugehen.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will zudem weitere Vorschläge machen, wie man internationale Unternehmen zur Steuerehrlichkeit drängen kann. Die Finanzminister der G20-Länder werden über die Umsetzung der OECD-Vorschläge voraussichtlich im Oktober diskutieren.

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