Luxemburg will Bankgeheimnis lockern Großer Steuerschwenk oder nur "Trippelschritte"?

Stand: 07.04.2013 17:32 Uhr

Luxemburgs Finanzminister Frieden | Bildquelle: AFP
galerie

Luxemburgs Finanzminister Frieden will das Bankgeheimnis lockern, aber nicht aufgeben.

Nach den Enthüllungen über Steueroasen hat Luxemburg erste Konsequenzen angekündigt. Das Land sei bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

"Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte Frieden. Einen automatischen Informationsaustausch lehne Luxemburg daher nicht mehr strikt ab. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet.

Schäuble erfreut, Poß skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich erfreut über die Ankündigung. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir stehen im engen Dialog mit Luxemburg und haben das Thema auch beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin vor ein paar Wochen diskutiert", sagte Schäuble.

Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent - bleiben dafür aber anonym. Bisher verweigerte Luxemburg eine stärkere Kooperation.

Dagegen wies der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß den luxemburgischen Vorschlag zurück. "Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur Problemlösung. Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter", erklärte er. Luxemburg setze nur "seine Politik der Trippelschritte fort".

Darstellung: