Ein Flugzeug landet auf dem Flughafen in Schönefeld | Bildquelle: dpa

Luftverkehrsbranche legt Forderungen vor Streit um die Lufthoheit

Stand: 15.01.2014 17:16 Uhr

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode ein Luftverkehrskonzept vorlegen. Die heute von der Branche dazu vorgelegten Vorschläge enttäuschen. Das Konzept ist vor allem eine Klage gegen Flugticket-Steuer, Emissionshandel und Nachtflugverbote.

Von Martin Gent, WDR-Wissenschaftsredaktion

"Irgendwo ist immer Sommer" - die aktuellen Plakate der Fluggesellschaft Air Berlin zeigen, wie Fliegerei sich gerne versteht: als grenzenloser Glücksbringer - und abseits des Tourismus als wichtiger Motor für das Business.

Doch die Freude am Fliegen hat Kratzer. Von den 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland gelten nur sechs als rentabel, der Rest hängt wohl am Tropf der meist öffentlichen Betreiber. Das gilt ähnlich für viele der 16 Regionalflughäfen und Landeplätze. Auch den großen Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin geht es nicht wirklich gut. Auf den Fernrouten machen beispielsweise Emirates und Turkish Airlines Konkurrenz, im Europaverkehr Billigflieger wie Ryanair und Easyjet. Dass die Sorgen nicht unberechtigt sind kann sofort nachvollziehen, wer Michael O'Leary schon einmal live erlebt hat. Der Ryanair-Chef bringt den etablierten Fluggesellschaften wenig Respekt entgegen und hat so den Billiganbieter in wenigen Jahren zur größten Fluggesellschaft Europas gemacht.

Tragfähiges Konzept oder Klageliste?

Landendes Flugzeug | Bildquelle: dapd
galerie

Der Bundesverband BDL vertritt die Interessen der deutschen Luftverkerhrswirtschaft.

So ist vielleicht verständlich, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft ein Stück weit Rettung bei der Politik sucht. Der Bundesverband BDL wurde "als gemeinsames Sprachrohr" erst 2010  gegründet. Nun formulierte der Verband in Frankfurt seine Anforderungen an ein nationales Luftverkehrskonzept (siehe Tabelle). Darin wird natürlich die "öffentlichen Verkehrsaufgabe" und die wirtschaftliche Bedeutung hervorgehoben.

Für die expliziten Frachtflughäfen Köln-Bonn und Leipzig seien aus Sicht der Industrie Nachtflüge unverzichtbar, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Stefan Schulte, Vorsitzender des Airport-Konzerns Fraport, sprach sogar von einem "nationalen Interesse", wenn es um Nachtflugoptionen gehe. Lufthansa-Chef Christoph Franz wiederholte die Forderungen der Luftverkehrsbranche zu Luftverkehrssteuer und Emissionshandel. Beides soll abgeschafft werden, weil es im globalen Geschäft zu Wettbewerbsverzerrungen führe.

Kernpunkte des BDL-Luftverkehrskonzepts
WeisungsrechtBundesregierung soll koordinieren, ggf. Länder anweisen
WachstumsorientierungInfranstruktur soll sich an Nachfrage orientieren
weniger EingriffeAbschaffung von Luftverkehrssteuer, Aussetzen des europ. Emmissionshandels
KlimaschutzFreiwillige Maßnahmen ausreichend
NachtflügeSichere Nachtflug-Standorte, Betriebsbeschränkungen nur letztes Mittel
LärmschutzBürgerbeteiligung in Fluglärmkommissionen statt neuer Vorgaben
FinanzierungBranche betrachtet sich als "selbstfinanziert", keine Betriebssubventionen, Beihilfen sollen möglich sein
SicherheitskontrollenKontrollprozesse effizienter gestalten
Anbindung an BahnVerbessern, besonders in München
VerkehrsrechteFaire Marktchancen für deutsche Fluggesellschaften
FlugsicherungSingle European Sky beschleunigt weiter entwickeln
(Zusammenstellung: WDR)

Wenig Konkretes zu bestimmten Airports

Wenn ein Branchenverband ein Konzept in eigener Sache vorlegt, erscheinen vor allem drei Punkte interessant: Ist die Analyse stimmig? Sind alle wesentlichen Punkte berücksichtigt? Stehen bei den Schlussfolgerungen Geben und Nehmen in einem guten Verhältnis?

Strittigster Punkt in der öffentlichen Debatte ist, welche Flughäfen ausgebaut werden und wann dort geflogen werden darf. Wer erwartet hätte, dass der BDL hier Klartext redet, wird enttäuscht. Die Branche scheint nach dem Debakel um den Berliner Großflughafen BER und dem umstrittenen Ausbau von Kassel-Calden kein weiteres Öl ins Feuer gießen zu wollen.

Fluglärmkommissionen statt staatlicher Vorgaben

Ein Flugzeug fliegt tief über Häuserdächer hinweg. | Bildquelle: dpa
galerie

Fluglärm - ein strittiges Thema

Das Drehkreuz Frankfurt war ein strittiges Thema bei der neuen schwarz-grünen Koalition in Hessen. Naheliegend ist, dass sich Politik und Wirtschaft erst beschnuppern wollen, bevor allzu lautstark Forderungen formuliert werden. Das Vorhaben der Landesregierung, die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen auszudehnen, wird indirekt dennoch kommentiert: "Eine zunehmende Ausweitung von Flugbetriebsbeschränkungen in den Nachtrand-Zeiten sollte ausgeschlossen werden", heißt es in dem Konzept. Abgelehnt wird auch eine "weitere Verwaltungsbürokratie". Stattdessen soll "das Bürgerinteresse in geeigneter Weise in die Kommissionen einbezogen" werden. Wie genau, bleibt offen.

So ist anzunehmen, dass Einbeziehen vor allem ein Anhören meint. Schon weil "Flugverfahren dem Primat der Sicherheit" folgen müssen, wünscht sich die Luftverkehrswirtschaft weitestgehend freie Hand. Einen flächendeckenden Nachtflugbetrieb müsse es nicht geben. Das wirkt wie ein Zugeständnis, dürfte aber auch von niemandem wirklich gefordert worden sein.

Geisterdiskussion um Emissionshandel

Neben Lärm ist der Klimaschutz das zweite große Umweltthema der Fliegerei. Auf Betreiben der EU wurde der Luftverkehr 2012 formal in den Emissionshandel eingebunden. Faktisch wurde er nur ansatzweise vollzogen. Der Großteil der Emissionsrechte wurde frei zugeteilt, nur 15 Prozent der Zertifikate mussten von den Fluggesellschaften erworben werden. Zudem wurde der Emissionshandel zurückgefahren, um ein globales Emissionshandelssystem nicht zu behindern. Im Oktober 2013 verständigten sich die Staaten der Welt bei der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO, ab 2020 ein solches System einführen zu wollen.

Zwei Maschinen der Lufthansa am Flughafen Frankfurt am Main | Bildquelle: dapd
galerie

Neben Lärm ist der Klimaschutz das zweite große Umweltthema der Fliegerei.

Den auf EU-Ebene verbliebenen Rumpf-Emissionshandel möchte die Branche komplett streichen, weil der die europäischen Airlines im globalen Wettbewerb zusätzlich schwäche. Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese sagte nach der ICAO-Einigung im Oktober der Nachrichtenagentur dpa, es gäbe "keinerlei Garantie, dass das System wirklich 2020 eingeführt wird." Deshalb hält auch Kerstin Meyer, Flugverkehr-Expertin beim umweltorientierten Verkehrsclub VCD, wenig von einem Ausstieg: "Wenn die EU die Fahnen streicht, werden wir 2020 keinen globalen Emissionshandel haben." Zumal die Belastung der Airlines gering sei. Ryanair habe seine Ticketpreise gerade mal um 30 Cent erhöht, Easyjet sogar um nur 11 Cent. Auf maximal zwei Euro beziffere die EU-Kommission den Aufschlag: "Der Preis für den Emissionshandel von London nach Schanghai ist niedriger als der einer Tasse Kaffee am Flughafen Heathrow."

Ungeliebte Luftverkehrsteuer

Die 2011 eingeführte Flugticket-Steuer spült jährlich knapp eine Milliarde Euro in die Kassen des Bundesfinanzministers. Wiederholt hat die Branche die Luftverkehrsteuer bekämpft, doch trotz Überprüfungsabsichten von Seiten der CDU hält die Große Koalition an der Steuer fest. Die Wirtschaft fühlt sich nach wie vor "in wettbewerbsverzerrender Weise" getroffen und fordert die Abschaffung. An anderer Stelle ist im Konzept die Rede davon, dass "nationale Alleingänge" unterbleiben müssten. Von einem nationalen Alleingang kann bei der kritisierten Steuer aber kaum die Rede sein. Mehrere europäische Nachbarn erheben ähnliche Flugticket-Steuern (siehe Tabelle). Über die Auswirkungen gibt es sehr widersprüchliche Studien. Den Klagen der Branche halten Kritiker entgegen, dass die Passagierzahl im Jahr der Einführung nicht wie befürchtet gesunken, sondern sogar angestiegen ist.

Ticketsteuern in der EU
LandAbgabe (gerundet)Staffelung
Deutschland (Luftverkehrsabgabe7,50 bis 42 EuroEntfernung
Großbritannien15 bis 110 EuroEntfernung
Frankreich1 bis 40 EuroEntfernung, Klasse
Österreich7 bis 35 EuroEntfernung
Quelle: TU Chemnitz 2012; VCD

Kohlendioxid in der Höhe mehrfach klimawirksam

Für das Umweltbundesamt und Umweltverbände ist die Luftverkehrsteuer nur ein kleiner Ausgleich für die finanzielle Bevorzugung der Fliegerei gegenüber anderen Verkehrsträgern, insbesondere der Schiene. Zwar ist, wie die Luftfahrtwirtschaft betont, seit 1990 der Treibstoffverbrauch und damit der CO2-Ausstoß pro Passagierkilometer um 40 Prozent gesunken. Doch trotz dieser Fortschritte ist der absolute Treibhausgas-Ausstoß gestiegen und hat sich nach Zahlen der EU seit 1990 verdoppelt. Der schädliche Einfluss aufs Klima dürfte noch deutlich größer sein. Zwar konnte auch die EU-Expertengruppe "Quantify" nach mehrjährigen Recherchen nicht konkret benennen, um welchen Faktor in großen Höhen ausgestoßene Treibhausgase stärker wirken. Das Umweltbundesamt sagt, die Emissionen des Flugverkehrs seien "wegen der Emissionshöhe mindestens doppelt so klimaschädlich wie bodennahe Emissionen".

Umweltbundesamt kritisiert umweltschädliche Subventionen

Unterm Strich hält sich die Branche für "selbstfinanziert". Auch sei der Luftverkehr Vorreiter bei der "Internalisierung externer Kosten", also dem Aufkommen zum Beispiel für Umweltschäden. Eine komplett andere Rechnung macht das Umweltbundesamt auf. Im Herbst stellte die Behörde erneut umweltschädliche Subventionen zusammen und kommt für den Luftverkehr auf zusammengenommen auf fast 11,5 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Das ist natürlich ein theoretischer Wert, denn eine Vollbesteuerung des Kerosins wäre schon wegen anderslautender internationaler Abkommen kaum umzusetzen. Auch schwanken die Subventionszahlen enorm, im Subventionsbericht der Bundesregierung werden bezogen auf das Kerosin zum Beispiel nur Beträge  von 600 bis 700 Millionen Euro genannt. Unstrittig ist aber, dass zum Beispiel die Bahn in erheblichen Maße durch Energie- und Mehrwertsteuer belastet ist, während Airlines von diesen Steuern zumindest im grenzüberschreitenden Verkehr größtenteils befreit sind.

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland (UBA 2010 und 2013)
Energiesteuerbefreiung Kerosin7,232 Mrd. Euro
Mehrwertsteuerbefreiung für int. Flüge4,237 Mdr. Euro

Die Bundesregierung kündigte inzwischen an, Teile des Forderungskatalogs der deutschen Luftverkehrsbranche in das geplante nationale Luftverkehrskonzept aufnehmen zu wollen. "Das ist für uns ein wichtiges Papier, das einfließen wird in die geplanten Arbeiten an einem Luftverkehrskonzept", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Einzelheiten nannte sie nicht, da die Arbeiten an dem Gesamtkonzept erst begännen.

Fluggesellschaften fürchten höhere Abgaben durch Emissionshandel
tagesschau 14:00 Uhr, 15.01.2014, Sebastian Kisters, HR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Korrespondent

Martin Gent Logo WDR

Martin Gent, WDR

Darstellung: