Dienstleister im Bundestag sollen Lohndumping betreiben

Reinigungskräfte im Reichstag (Bildquelle: picture-alliance / Berliner_Zeit)

Kritik an externen Dienstleistern

Lohndumping im Bundestag

Im Bundestag arbeiten nicht nur Abgeordnete, sondern auch Schreibkräfte, Fahrer oder Putzfrauen. Viele von ihnen sind über Fremdfirmen beschäftigt. Nach SWR-Informationen betreiben die teilweise Lohndumping.

Von Mathias Zahn, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundestag vergibt verschiedene Leistungen an Fremdfirmen - etwa Wachdienste, Haustechnik oder Reinigungsarbeiten. Dabei gehe das Hohe Haus aber alles andere als vorbildlich vor, kritisiert die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann: "Hier im Bundestag findet genauso Niedriglohn statt wie in der Wirtschaft. Man versucht, durch Outsourcing und den Einsatz von Leiharbeitern den Lohn zu drücken und vor allen Dingen auch die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst zu umgehen. Es gibt viele Schreibkräfte, die hier im Niedriglohnbereich als Leiharbeitnehmerinnen arbeiten, die so wenig Geld verdienen, dass sie zusätzlich aufstocken müssen."

Im Bundestag findet Lohndumping statt
M. Zahn, ARD Berlin
17.05.2013 02:40 Uhr

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Fahrer treffen auf Verständnis bei Abgeordneten

Auch viele Fahrer eines Unternehmens der ausgelagerten Fahrbereitschaft hätten von schwierigen Verhältnissen berichtet, sagt Zimmermann. Es gehe um Niedriglöhne und über Jahre hinweg immer neu befristete Verträge. Die genaue Zahl der aufgrund externer Ausschreibungen Beschäftigter kennt nicht einmal der Bundestag selbst. Es liege im Ermessen des Anbieters, wie viele Mitarbeiter er für die jeweilige Leistung anstelle und einsetze, antwortete ein Bundestags-Sprecher auf SWR-Anfrage.

Ein Fahrer bestätigte dem SWR die Verhältnisse. Ihm seien Stunden gekürzt worden, dagegen habe er geklagt. Heute reiche sein Verdienst gerade so, um über die Runden zu kommen. Einige der Abgeordneten, die in der Limousine Platz nehmen, zeigten durchaus Verständnis.

Lage der Reinigungskräfte im Bundestag
M. Zahn, ARD Berlin
17.05.2013 11:35 Uhr

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Der Bundestag wiederum schiebt die Verantwortung den Anbietern zu: "Die Lohn- und Gehaltsfrage ist Vertragsbestandteil zwischen dem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern." Der Bundestag sei an diesen Verträgen nicht beteiligt.

Hierbei sei eine Zahlung von Mindestlöhnen als Voraussetzung für den Arbeitsauftrag rechtlich nicht möglich: "Die europäischen Vergaberichtlinien lassen solche Vorgaben nicht zu", so der Bundestagssprecher gegenüber dem SWR. In dieser Wahlperiode wurden bis Januar 2013 immerhin 64 Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen geschlossen.

Fahrbereitschaft des Bundestags (Bildquelle: picture alliance / Markus C. Hur)
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Beschäftigte der Fahrbereitschaft des Bundestags klagen über schlechte Arbeitsbedingungen.

Reinigungskräfte sollen zu wenig Geld bekommen

In der Kritik stehen auch Reinigungsfirmen: Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt kritisiert, mehrere Unternehmen im Bundestag zahlten zwar den Mindestlohn, unterliefen ihn aber, indem sie den Beschäftigten den täglichen Weg zu einem zweiten Arbeitsort nicht bezahlten. Das sei jedoch tarifvertraglich vorgeschrieben. "Auf dem Papier ist im Deutschen Bundestag alles in Ordnung. Allerdings holt sich die Firma durch die Hintertür wieder das Geld rein, indem sie die tarifvertraglich festgelegte Regelung umgeht."

Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen die Firma Clean Garant. Die hat auf die SWR-Recherchen reagiert: In einer Mail heißt es, Vorfälle von falsch abgerechneten Fahrtzeiten seien in Einzelfällen aus der Vergangenheit bekannt. Diese Vorfälle habe man aufklären und korrigieren können.

Alle anderen Vorwürfe - wie Drohungen oder Beschimpfungen - weist Clean Garant zurück. Ein Mitarbeiter bestätigte dem SWR allerdings Missstände. Er arbeitet als Glasreiniger im Bundestag und will verständlicherweise anonym bleiben. Über den Bereichsleiter von Clean Garant im Bundestag berichtet er: "Neuen Kollegen, denen droht er auch mal spontan mit der Kündigung, wenn die krank sind. Das hab ich schon oft genug gehabt, wenn sich angedeutet hat, dass jemand etwa mit Erkältung krank wird." Da habe er gedroht: "Wenn Du Dich krank schreiben lässt, dann kündige ich Dir!"

Übernahme der Leistungen würde 27 Millionen Euro kosten

Die Bundestagsverwaltung verweist im Zusammenhang mit der Vergabepraxis auf die geltenden Vorschriften. Entscheidend sei, dass ein Unternehmen die Leistung zuverlässig erbringen könne und sie zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen anbiete. Überprüft wird die Entlohnung bei ausgelagerten Dienstleistern im Bundestag nur stichprobenartig. Aus Kapazitätsgründen.

Das steht in einem internen Papier der Verwaltung, das dem SWR vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass eine komplette Übernahme aller ausgelagerten Leistungen durch den Bundestag rund 27 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten würde.

Und was sagt die Bundestagsverwaltung zu den Missständen? Kein Interview dazu, sondern nur eine knappe Mitteilung eines Mitarbeiters per Mail mit den Worten: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass sich die Bundestagsverwaltung zu konkreten arbeitsrechtlichen Fragen zwischen den Unternehmen und ihren Mitarbeitern nicht äußern kann."

Dieser Beitrag lief am 17. Mai 2013 um 06:32 Uhr auf SWR Info.

Stand: 17.05.2013 05:02 Uhr

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