LKW und Autos auf einer Bundesstraße | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ausweitung der Lkw-Maut 40.000 weitere Kilometer mautpflichtig

Stand: 01.12.2016 16:54 Uhr

Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden - und so zwei Milliarden Euro mehr einbringen. Geld, das dringend für das Straßennetz gebraucht wird. Viele zweifeln aber, ob die Summe wirklich erreicht wird. Heute berät der Bundestag über das Vorhaben.

Von Alexander Steininger, tagesschau.de

Fast 13.000 Kilometer Autobahn ziehen sich durch Deutschland. Sie sind die Verkehrsschlagadern des Landes und wichtige Routen für den Warenverkehr in ganz Europa. Seit 2005 müssen Lkw auf diesen Straßen - und auf rund 2000 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen - Maut zahlen. Das brachte dem Bund zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ein. Allerdings bleiben von dieser Summe nach Abzug der Betriebskosten meist nur etwa 3,3 Milliarden netto übrig.

Nun will die Bundesregierung die Maut auch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Damit kämen knapp 40.000 Kilometer mautpflichtige Strecken dazu. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht sich davon ab 2018 zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen (ohne Abzug der Systemkosten), die direkt in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Das Geld kann der CSU-Politiker gut gebrauchen: Ein neuer Kilometer Autobahn kostet je nach Gelände zwischen 5,8 und 20 Millionen Euro, bei Stadtautobahnen sogar mehr als 100 Millionen Euro.

Länder sollen an Einnahmen beteiligt werden

Auch die Länder sollen laut Gesetzentwurf profitieren: Acht Prozent der Bundesstraßen, die künftig mautpflichtig werden, stehen unter Verantwortung der Bundesländer. Diese Einnahmen sollen nach Abzug der Systemkosten in die Länderkassen fließen. Ob auch kleine Lkw ab 3,5 Tonnen und Fernbusse Maut zahlen müssen, will die Regierung 2017 prüfen. Die SPD hat jedoch bereits ihr Veto angekündigt.

Für die Ausweitung der Maut müssen zusätzliche 40.000 Straßenkilometer überprüft werden - eine Mammutaufgabe. Das soll vorerst der jetzige Autobahn-Betreiber Toll Collect übernehmen. Das Unternehmen lässt sich derzeit vom Verkehrsministerium jedes Jahr für den Betrieb mehr als eine halbe Milliarde Euro überweisen.

Rechtsstreit mit Toll Collect

Allerdings läuft die Kooperation mit Toll Collect holprig. Der Bund und das Unternehmen stehen sich seit elf Jahren in einem Schiedsverfahren gegenüber. Grund: Die Maut wurde 2005 wegen technischer Probleme fast zwei Jahre später als ursprünglich geplant eingeführt. Bund und Toll Collect geben sich dafür gegenseitig die Schuld - der Bund will deshalb 3,5 Milliarden Euro ausgefallene Mauteinnahmen und weitere Vertragsstrafen einklagen. Das Unternehmen fordert im Gegenzug mehr als eine Milliarde für einbehaltene Vergütungen. Bislang hat das Verfahren den Steuerzahler rund 160 Millionen Euro gekostet. Da es aber nicht vor einem normalen Gericht verhandelt wird, sondern vor einem privaten Schiedsgericht (wie sie im Zuge des Handelsabkommens TTIP heftig kritisiert wurden), ist ein Ende nicht in Sicht.

Keine Entlastung der Bundesstraßen

Vor allem Lokalpolitiker hoffen durch die Bundesstraßen-Maut auf eine Verkehrsberuhigung der kleineren Fernstraßen. Doch diese Erwartungen könnten enttäuscht werden: Denn trotz Autobahnmaut nutzt nur ein kleiner Teil der Lkw die Bundesstraßen als Ausweichroute. Das stellte eine Studie des Bundes 2013 fest. Denn der Zeitverlust auf den kleineren Straßen ist größer als die Kostenersparnis durch die umgangene Maut.

Experten wie Stefan Gerwens vom Verband Pro Mobilität befürchten eher das Gegenteil. Durch die Maut könnten die Bundesstraßen noch weniger von Lkw genutzt werden. Mögliche Folge: Höhere Mautgebühren, um die angepeilten zwei Milliarden Euro dort zu erreichen. Etwa 16 Cent kostet der Kilometer auf der Autobahn derzeit. "Die gleichen Preise sollte auch für die Bundesstraßen gelten, um zu vermeiden, dass ländliche Regionen, die abseits der großen Autobahnen liegen, nicht komplett vom Transportwesen abgeschnitten werden", so Gerwens im Gespräch mit tagesschau.de.

Inländische Lkw in der Mehrheit

Ein weiterer Punkt: Die Lkw-Maut wurde damals auch mit dem Argument eingeführt, dass Deutschland in Mitteleuropa ein wichtiges Transitland für ausländische Lkw sei - diese sollten damit erstmals überhaupt zur Finanzierung der Straßen herangezogen werden sollten. Deutsche Unternehmen und Lkw-Fahrer zahlten schließlich über die Steuer bereits eine Abgabe für das Straßennetz, hieß es.

Doch das Problem: Nur gut ein Drittel aller mautpflichtigen Kilometer werden von ausländischen Fahrzeugen gefahren. Die viel größere Strecke - rund 20 Milliarden Kilometer jährlich - wird von von deutschen Lkw zurückgelegt. Die Maut trifft also vorrangig inländische Lkw-Fahrer.

Studien bestätigen Finanzierungsdefizit

Und: Trotz der Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut sind deutsche Fernstraßen unterfinanziert. Die Mittel, die der Bund jedes Jahr für die Bundesfernstraßen ausgibt, liegen bei rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Allerdings hatten mehrere Studien, darunter die Daehre- oder die Bodewig-Kommission, einen Finanzbedarf für die bestehenden Fernstraßen von bis zu acht Milliarden Euro ermittelt.

Die zusätzlichen Gelder aus der Bundesstraßen-Maut stellen also eine wichtige zusätzliche Quelle für den Erhalt der Fernstraßen dar, meint Experte Gerwens. Er geht davon aus, dass sie direkt in Asphalt umgesetzt werden: "Zu Beginn der Lkw-Maut war es zwar so, dass die Investitionen aus Steuermitteln zurückgefahren wurden, sich also nicht wirklich etwas verbessert hat. Doch diese Gefahr sehen wir heute nicht." Zumindest die Gesetzeslage ist eindeutig: Die Einnahmen zweckgebunden sind - und müssen somit direkt in den Neubau und Erhalt der Autobahen und Bundesstraßen fließen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2016 um 15:40 Uhr

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