Haribo setzt vor Gericht Verkaufsverbot für Lindt-Teddy durch

Lindt-Schoko-Teddy mit Haribo-Goldbären

Haribo-Klage gegen Lindt erfolgreich

Gummibärchen gewinnen gegen Schoko-Teddy

Der Süßwarenhersteller Haribo hat sich im Rechtstreit um einen Schokobären in Goldfolie gegen den Schweizer Konkurrenten Lindt & Sprüngli durchgesetzt. Das Landgericht Köln ordnete ein Verkaufsverbot für den Schoko-Teddy von Lindt an. Denn dieser verstoße gegen die für Haribo eingetragene Wortmarke "Goldbären".

Das Lindt-Produkt stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung dieses Wortes dar, entschieden die Richter. Beim Anblick eines solchen Goldbären mit roter Schleife stelle der Kunde unweigerlich eine Verbindung zu Haribo her. Da mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf die Bezeichnung "Goldbär" verzichte und das Produkt als "Lindt Teddy" vermarkte.

Lindt-Argumente setzen sich nicht durch

Der Schweizer Schokoladenhersteller hatte in dem Prozess argumentiert, dass der Schoko-Teddy die Weiterentwicklung des eigenen Goldhasen sei, den Lindt sich seinerseits in seiner typischen Gestaltung markenrechtlich hatte schützen lassen. Es bestehe zudem keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären.

Das Urteil, gegen das Lindt beim Oberlandesgericht Berufung ankündigte, ist noch nichts rechtskräftig. Es betrifft juristisches Neuland. Bisher fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die dreidimensionale Gestaltung eines Produkts gegen die mit einer Wortmarke verbundenen Rechte verstoßen kann.

Bereits vor dem Urteil hatten sich beide Unternehmen darauf verständigt, dass Lindt bis zu einem Urteil in letzter Instanz seinen Schokoladen-Teddy weiter verkaufen kann.

Aktenzeichen 33 O 803/11

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2014 um 14:30 Uhr.

Stand: 18.12.2012 15:43 Uhr

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