Bundeskartellamt zu Leistungsschutzrecht 0:1 im Streit Verlage gegen Google

Stand: 22.08.2014 17:03 Uhr

Die deutschen Verlage haben in ihrer Auseinandersetzung mit Google einen Rückschlag erlitten. Das Bundeskartellamt will im Streit um die Veröffentlichung von Pressetexten vorerst nicht gegen den US-Konzern vorgehen.

"Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen." Die Wettbewerbshüter betonten aber, sie behielten den Streit im Auge und würden notfalls von Amts wegen ein Verfahren gegen Google prüfen.

Erkämpftes Leistungsschutzrecht ohne Folge?

Große Verlage - unter ihnen Axel Springer, Burda, die Funke Mediengruppe, Madsack und zahlreiche weitere - haben sich in der VG Media zusammengeschlossen, um ihre Interessen zu bündeln und gegen Google vorzugehen. Die Verlage streiten mit Google darüber, ob der Suchmaschinenkonzern für Textteile von Presseerzeugnissen den Verlagen eine Gebühr zahlen muss. Der US-Konzern lehnt dies ab.

Nach dem deutschen Leistungsschutzrecht dürfen Internetsuchmaschinen wie Google nur noch einzelne Wörter oder "kleinste Textteile" (Snippets) unentgeltlich anzeigen. Das Kartellamt räumte jedoch ein, im Einzelnen sei die konkrete Reichweite des Leistungsschutzrechts derzeit streitig. Die von der VG Media in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe beschränkten sich überwiegend darauf, "auf die Möglichkeit von Kartellrechtsverstößen durch Google hinzuweisen, wenn Verlage sich bei dem Dienst Google News auf dieses Leistungsschutzrecht berufen".

Kein Hinweis auf Marktmissbrauch

Das Kartellamt monierte, dass die Vorwürfe nicht an ein konkretes Verhalten von Google anknüpften. Dies gelte auch für den Vorwurf, Google benachteilige Presseverlage bei der Listung von Suchergebnissen in der allgemeinen Google-Suche, "um sie zu einem Verzicht auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts zu zwingen". Von der VG Media war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Darstellung: