Demonstration für faire Leiharbeit in der Metallindustrie | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gesetzentwurf zur Leiharbeit Gleiches Geld für alle

Stand: 17.11.2015 08:37 Uhr

Egal ob hochqualifizierter IT-Spezialist oder Zerleger in der Fleischindustrie - in vielen Branchen gibt es Leiharbeit. Ein neues Gesetz soll die Lage dieser Beschäftigten nun verbessern. Ein Ansatz: Gleiches Geld nach neun Monaten.

Von Annekarin Lammers, ARD-Hauptstadtstudio

Sie sind bei Arbeitgebern beliebt, bei Gewerkschaften höchst umstritten und es gibt sie in fast jeder Branche mit steigender Tendenz: Werkverträge und Leiharbeit. Hochspezialisierte IT-Spezialisten, Ingenieure im Anlagenbau werden per Werkvertrag für Aufgaben eingesetzt, die ein Unternehmen nicht selbst erledigen kann oder möchte. Und genauso gibt es sie für weniger hoch qualifizierte Jobs, für Sicherheitsleute oder Reinigungskräfte, für Fließbandarbeiter in der Automobilbranche oder Zerleger in der Fleischindustrie.

Werkverträge und Leiharbeit dienen der Flexibilität. Externes Wissen und spezielle Fähigkeiten, die im eigenen Unternehmen nicht vorhanden sind, können so für bestimmte Aufgaben im Betrieb eingesetzt werden. Doch Missbrauch ist an der Tagesordnung, Festangestellte werden dann durch billigere Leiharbeiter ersetzt, Kernaufgaben werden per Werkvertrag extern an Scheinselbstständige vergeben, um Löhne zu drücken.

Lohndumping verhindern

Die Koalition hat deshalb vereinbart, die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung zu reformieren, um Lohndumping zu verhindern. Einen Gesetzentwurf hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles jetzt vorgelegt. Monatelang hat sie an ihm gefeilt, nun ging er endlich zur Vorabstimmung ins Kanzleramt.

Leiharbeit soll nun auf 18 Monate begrenzt werden. Tarifgebundene Unternehmen dürfen diese Zeit allerdings per "Betriebs- oder Dienstvereinbarung" überschreiten. Eine Obergrenze wird nicht festgelegt.

Tassen mit Kampagnenslogans zur Leiharbeiterbezahlung | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist für viele Leiharbeiter nur ein Wunsch.

Gleicher Lohn nach neun Monaten

Für Leiharbeiter soll nach neun Monaten der gleiche Lohn bezahlt werden wie der Stammbelegschaft des Unternehmens, in dem der Leiharbeiter eingesetzt wird. Und auch hier soll es für tarifgebundene Unternehmen eine Ausnahme geben. Zeitarbeitsfirmen, die einen Zuschlagstarifvertrag vereinbart haben, können den "equal pay"-Anspruch (Anspruch auf gleichen Lohn) auch erst nach zwölf Monaten erfüllen, denn sie zahlen ihren Leiharbeiter üblicherweise schon nach wenigen Wochen ansteigende Zuschläge.

Festgeschrieben wird auch, dass Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Zwar soll es kein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat geben, wie Gewerkschaften das gefordert haben, doch die Informationsrechte sollen gestärkt werden. Betriebs- und Personalräte sollen in Zukunft über die Zahl der Werksvertragsangestellten und über deren rechtliche Grundlage informiert werden.

Außerdem hat das Ministerium Abgrenzungskriterien niedergeschrieben, die dazu dienen sollen, den Werkvertrag vom Arbeitsvertrag klarer zu unterscheiden.

Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeit Leiharbeit Werkverträge

Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. Seit Dezember 2011 gilt ein neues Gesetz zur Arbeitsüberlassung, das die Ausbeutung der Leiharbeiter verhindern soll. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist seitdem grundsätzlich erlaubnispflichtig und braucht eine Lizenz.

Protest gegen die Pläne

Doch in dem Entwurf steckt eine Menge Sprengstoff. Der Wirtschaftsflügel der Union hat schon Widerstand angekündigt. Die Flexibilität für die Unternehmen dürfe durch schärfere Regelungen gerade in diesen Zeiten nicht eingeschränkt werden, heißt es von dieser Seite. Und das Arbeitgeberlager meldet ebenfalls Protest an: "Ich kann mir nicht vorstellen", so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, "dass die Koalition einen solchen praxisfernen, hochbürokratischen und in der Sache unsinnigen wie undurchführbaren Gesetzentwurf beschließen wird."

Der BDA stört sich insbesondere an dem Kriterienkatalog, der "praxisfern" sei. Darin heißt es unter anderem, dass kein Werkvertrag vorliegt, wenn Arbeitsort und Zeit nicht frei gewählt werden können oder die Räumlichkeiten und Mittel des Auftraggebers überwiegend genutzt werden. Bei IT-Dienstleistern, Anlagenbauern oder Kantinenpersonal, die per Werkverträge eingesetzt werden, sei aber genau das gang und gäbe. Der Referentenentwurf schaffe "neue Rechtsunsicherheiten und überflüssige Regulierungen", heißt es in einer Stellungnahme des BDA.

Es gibt also noch etlichen Abstimmungsbedarf, darauf kann sich die Ministerin schon einmal einstellen. Mitte Dezember will sie den Gesetzesentwurf im Kabinett vorlegen, in parlamentarischen Beratungen wird er bis Mitte nächsten Jahres noch einmal überarbeitet und im Januar 2017 soll das Gesetz dann in Kraft treten.

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