Lärm und Schmutz treiben Lkw-Maut in die Höhe

[Bildunterschrift: Bei der Lkw-Maut dürfen künftig auch Kosten für Lärm und Luftverschmutzung berücksichtigt werden. ]
Das Europaparlament hat neue Regeln für die Erhebung der Lkw-Maut in Europa beschlossen. Die geänderte "Eurovignetten-Richtlinie" erlaubt es den Mitgliedstaaten, künftig auch Kosten für Lärm und Luftverschmutzung durch schwere Lastwagen bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen. Dieser Aufschlag darf allerdings höchstens vier Cent pro Kilometer betragen. Mit der Neufassung der Richtlinie werde das Prinzip "Der Verschmutzer zahlt" zum ersten Mal für den Güterschwerverkehr durchgesetzt, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Said El Khadraoui.

Die neuen Regeln schaffen auch die Möglichkeit, die Höhe der Lkw-Maut je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen zu erhöhen oder zu senken. Je dichter der Verkehr, desto teurer wird dann die Fahrt. In Stoßzeiten von bis zu fünf Stunden pro Tag darf die Abgabe um bis zu 175 Prozent über dem Durchschnittstarif liegen. Das soll dazu beitragen, die Verkehrsströme wirksamer zu steuern. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wertete dies als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Staus.

Konkrete Umsetzung bleibt Staaten überlassen

Die Richtlinie, die künftig für alle Autobahnen in der Europäischen Union gilt, überlässt es allerdings den Mitgliedstaaten, ob sie die Lärm- und Verschmutzungskosten tatsächlich in ihre jeweilige Lkw-Maut einrechnen. Auch weitere wichtige Details der Ausgestaltung können die Länder unterschiedlich regeln. Sie können beispielsweise entscheiden, Kleinlaster zwischen 3,5 und zwölf Tonnen auszunehmen - was vor allem Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Auch über die Verwendung der Mauteinnahmen entscheiden weitgehend die Regierungen. Die Richtlinie enthält nur eine "starke Empfehlung", die zusätzlichen Einnahmen in nachhaltige Verkehrssysteme zu investieren.

Der EU-Ministerrat muss die geänderte Richtlinie noch billigen. Allerdings hatten sich die Mitgliedsstaaten mit dem Parlament bereits auf die nun beschlossene Fassung verständigt. Nach dem noch vor der Sommerpause erwarteten Beschluss des Ministerrats haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Elf EU-Länder erheben derzeit eine Maut, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien. In Deutschland brachte die Lkw-Maut dem Bund 2010 rund 4,5 Milliarden Euro ein. Im April wurde sie auf Fernstraßen ausgeweitet.