Eine Frau geht an der "Agentur für Arbeit" vorbei. | Bildquelle: dpa

750 Millionen Euro weniger Nahles streicht Mittel für Jobcenter

Stand: 16.05.2015 05:28 Uhr

Arbeitsministerin Nahles will 43.000 Langzeitarbeitslosen helfen und hat deshalb ein Programm aufgelegt. Doch um es zu finanzieren, muss sie woanders kürzen. Bei den Jobcentern, berichtet "Die Welt" - und damit auch bei mehr als vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern.

Engagiert hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im November 2014 ihre Vorschläge präsentiert, wie sie die Zahl von über einer Million Langzeitarbeitslosen verringern will. Mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent vom Staat und Fördermitteln der Europäischen Union versprach die SPD-Politikerin, in den kommenden Jahren etwa 43.000 Langzeitarbeitslosen direkt zu helfen.

Andrea Nahles (SPD) | Bildquelle: dpa
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Braucht für ihr neues Bundesprogramm offensichtlich Geld: Ministerin Nahles.

Doch woher sie die Mittel dafür nimmt, zeigt sich nun. Wie "Die Welt" berichtet, will die Ministerin in den kommenden drei Jahren die Mittelzusagen für Jobcenter um rund 750 Millionen Euro kürzen. Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer bestätigt, schreibt das Blatt.

Pothmer beklagt, Nahles habe die Jobcenter in ein regelrechtes "Förderchaos" gestürzt. Diese befanden sich demnach "mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre", als sie die Nachricht erreichte. "Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt, zum Teil mussten bereits veröffentlichte Ausschreibungen zurückgezogen werden", so die Grünen-Politikerin in der "Welt".

Neue Programme zu Lasten vieler Betroffener

Der Deutsche Landkreistag kritisiert in dem Blatt, dass die Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter durch immer neue Bundesprogramme für kleinere Personengruppen eingeschränkt würden.

In ihrer Stellungnahme - aus der "Die Welt" zitiert - zu einer Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit am kommenden Montag beklagen die Landkreise, dass von den Bundesprogrammen gerade einmal 40.000 Menschen profitierten. Für etwa 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger stünden somit weniger Mittel zur Verfügung. Vor allem langfristige und mehrjährige Maßnahmen, etwa für Ausbildung und berufliche Fort- und Weiterbildung, seien betroffen.

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