Lagarde vor Gericht | Bildquelle: dpa

Prozess in Paris IWF-Chefin Lagarde auf Anklagebank

Stand: 12.12.2016 17:07 Uhr

Hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds Lagarde als französische Finanzministerin öffentliche Gelder veruntreut? Diese Frage soll der Gerichtshof der Republik in Paris von heute an klären. Lagarde beteuerte ihre Unschuld.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

Dieser Heimatbesuch kurz vor Weihnachten dürfte für die Chefin des Internationalen Währungsfonds nicht von der angenehmsten Sorte gewesen sein: Am Nachmittag erschien Christine Lagarde, die laut Forbes-Magazin zu den Top Ten der mächtigsten Frauen der Welt gehört, in Paris vor Gericht. Vergeblich hatte sie versucht, den Prozess zu verhindern. Nun ging er los und Lagarde erklärte: "Ich möchte Ihnen endlich beweisen, dass ich in keiner Weise der Nachlässigkeit schuldig bin". Sie sei schockiert vom aggressiven Ton, in dem die Vorwürfe gegen sie vorgebracht worden seien.

Es geht um 400 Millionen

Die Affäre um Lagarde, die in Frankreich weite Kreise gezogen hat, liegt bereits einige Zeit zurück. Alles dreht sich um den windigen französischen Geschäftsmann Bernard Tapie. Tapie hatte in den 90er-Jahren seine Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas an die damals staatseigene französische Bank Crédit Lyonnais verkauft. Die wiederum veräußerte die Aktien für nahezu das Doppelte. Tapie fühlte sich über den Tisch gezogen. Ein privates Schiedsgericht sprach dem Unternehmer 2008 schließlich eine Entschädigung von über 400 Millionen Euro zu.

Gefängnis oder Geldstrafe?

Lagarde wird vorgeworfen, als damalige Finanzministerin unter Präsident Sarkozy die inzwischen kassierte Entscheidung des Schiedsgerichts ohne Einspruch hingenommen zu haben. Durch ihre Fahrlässigkeit habe sie die Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Lagarde drohen ein Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe. Auch auf ihre Position beim Internationalen Währungsfonds könnte eine Verurteilung Auswirkungen haben.

Prozessbeginn gegen IWF-Chefin Lagarde
tagesschau 16:00 Uhr, 12.12.2016, Ellis Fröder, ARD Paris

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Wie gerecht ist die Rechtssprechung?

Laurent Mauduit von der Internetzeitung "Mediapart" kritisiert, dass der Prozess vor dem sogenannten Gerichtshof der Republik stattfindet und nicht vor einem herkömmlichen Gericht: "Leider ist in Frankreich die Justiz nicht wirklich unabhängig. Die Minister werden von einer speziellen Gerichtsbarkeit gerichtet. Es gibt einen Gerichtspräsidenten, zwei Beisitzer, sechs Abgeordnete und sechs Senatoren. Und wenn man von seinesgleichen gerichtet wird, dann ist die Rechtsprechung immer viel milder. Das ist ziemlich ungerecht."

Die sozialistische Senatorin Bariza Khiari, die als Richterin mit über den Fall Lagarde entscheidet, versichert, parteipolitisch unabhängig zu urteilen: "Es geht nicht um die Person, die einem gegenüber sitzt und ein politischer Gegner sein könnte. Wir beurteilen nicht Madame Lagarde, wir beurteilen die Fakten." Die sollen nun im Fall Lagarde bis zum 20. Dezember geklärt werden. Bis dahin wird Frankreichs frühere Finanzministern in Paris auf der Anklagebank sitzen.

Prozessauftakt gegen Christine Lagarde – die IWF-Chefin auf der Anklagebank
K. Gallmeyer, ARD Paris
12.12.2016 11:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2016 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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