Kubaner dürfen Kleinunternehmen gründen

[Bildunterschrift: Präsident Raul Castro will das soziale System Kubas entwickeln und erhalten. ]
Kubaner dürfen künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen. Das kündigte der kubanische Präsident Raúl Castro bei einer Plenartagung der Nationalversammlung in Havanna an. "Der Ministerrat ist übereingekommen, die Arbeit auf eigene Rechnung zu erweitern als eine weitere Alternative für überzählige Arbeiter", erklärte der Präsident. Dazu würden Hindernisse und Verbote beseitigt und der Handel mit bestimmten Produkten erlaubt.

Die kubanische Führung will mit den Maßnahmen in erster Linie die Produktivität der lahmenden Wirtschaft erhöhen, die seit Jahren vor dem Kollaps steht. Gleichzeitig teilte Raul Castro mit, dass der "enorme Personalbestand" im Staatssektor reduziert werde. Die Maßnahmen bedeuteten einen strukturellen Wechsel. Sie verfolgten das Ziel, das soziale System des Landes zu entwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Vor dem kubanischen Parlament betonte Castro, die Änderungen seien keine grundsätzliche Abkehr vom Sozialismus. "Nach mehr als 55 Jahren gewachsener Erfahrung im Revolutionskampf sieht es weder danach aus, dass wir besonders schlecht sind, noch sind Verzweiflung und Frust unsere Weggefährten."

"Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells"

Wirtschaftsminister Marino Murillo betonte, man könne nicht von Reformen sprechen, "sondern von einer Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells". Die vor drei Monaten eingeführte Privatisierung von Friseursalons solle auf andere Dienstleistungen ausgeweitet werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 Prozent der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, "sich um wichtigere Dinge" zu kümmern, sagte Murillo.

Auch weiterhin sollten die Gesetze des Sozialismus und nicht des Marktes herrschen, betonte der Minister. Die "Aktualisierung" der Wirtschaft solle "in Ruhe" umgesetzt werden, um Fehler zu vermeiden.

"Keine Straffreiheit für Feinde des Landes"

Erstmals äußerte sich Kubas Präsident Castro zu der von ihm beschlossenen Freilassung von 53 Dissidenten. Dabei schloss er jegliche Zugeständnisse gegenüber "Feinden des Vaterlandes" aus. "Es wird keine Straffreiheit geben für die Feinde des Vaterlandes, für diejenigen, die versuchen, unsere Unabhängigkeit zu gefährden", sagte er vor dem Parlament in Havanna. Die inzwischen freigelassenen Dissidenten seien nicht wegen ihrer Ideen verurteilt worden, sondern weil sie "im Dienste der US-Regierung und ihrer Blockade- und Umsturzpolitik Verbrechen begangen haben", sagte der Präsident, der das Amt vor vier Jahren von seinem älteren Bruder Fidel übernommen hatte.

Nach Verhandlungen mit Spanien und der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung Anfang Juli überraschend angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. 20 von ihnen sind inzwischen frei und wurden von Spanien aufgenommen. Ein bereits im Juni freigelassener Dissident befindet sich jetzt in den USA.